Trump attackiert erneut Deutschland
2. April 2019
Der US-Präsident hat zu einem neuen Rundumschlag gegen Deutschland ausgeholt: Deutschland zahle innerhalb der NATO nicht seinen gerechten Anteil, sagte Donald Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington.
Zugleich lobte er die "raketenartig" gestiegenen Rüstungsausgaben der Bündnispartner. "Gewaltiger Fortschritt wurde erzielt und die NATO ist viel stärker", sagte Trump. "Die Leute zahlen und ich bin sehr glücklich darüber." Nach Angaben Stoltenbergs vom Januar zeigen die regelmäßigen Beschwerden Trumps insgesamt tatsächlich Wirkung. Die Mitgliedstaaten würden bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden US-Dollar (88 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben.
Die NATO will an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in der US-Hauptstadt den Nordatlantikvertrag geschlossen.
US-Austritt nicht ausgeschlossen
Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Laut dem jüngsten NATO-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,39 Prozent.
Feiern und arbeiten
Der Streit über das Geld soll am Donnerstag Thema bei einem Arbeitsessen während des NATO-Treffens sein, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Außerdem soll es an dem Tag um die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistan-Einsatz gehen. Angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland wollen die Außenminister beschließen, die Ausbildung von ukrainischen und georgischen Küstenschützern zu intensivieren. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in Untersuchungshaft.
Ebenfalls Thema bei dem Außenministertreffen soll die Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland sein. Die USA und die NATO werfen Russland vor, seit Jahren gegen den Vertrag zu verstoßen. Moskau bestreitet das. Beide Seiten haben den Vertrag ausgesetzt. Das hatte Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen könnte. Trump sagte am Dienstag, er hoffe, dass man eine "großartige" Beziehung zu Russland haben könne.
Seiner Kritik an Deutschland ließ Trump die Bemerkung folgen, dass er "großen Respekt" für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe. "Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen."
Trump erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Großvater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist.
stu/mik (dpa, afp)