NATO geht auf Trump zu
24. Mai 2017
Der Gast schläft hinter einer hohen Mauer in der hermetisch abgeriegelten amerikanischen Botschaft im Regierungsviertel. Das Quartier sei aus Sicherheitsgründen gewählt worden, heißt es aus Kreisen der belgischen Regierung. "Vielleicht mag Donald Trump ja einfach auch Mauern", witzelt eine Passantin auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Sie spielt auf Trumps Versprechen an, die USA mit einer hohen Mauer gegen Einwanderung aus Mexiko abzuschirmen.
Die Stadt Brüssel, in der viele Einwanderer leben, hat Trump vor und nach den Terroranschlägen im März 2016 als "Höllenloch" bezeichnet. In Brüssel haben rund 60 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Ein Scherzbold hat auf die Außenmauer der Botschaft mit grüner Farbe den Spruch "Refugees welcome" gesprüht. Der neue US-Präsident hält die Flüchtlingspolitik der EU allerdings für ein "Desaster", wie er mehrfach betont hat.
Nach der Ankunft am Flughafen und einer standesgemäßen Begrüßung mit Militärkapelle und rotem Teppich rauschte Donald Trump in seiner gepanzerten Limousine, dem "Beast", auf direktem Wege durch die Stadt zum königlichen Palast. Dort wurde er vom König der Belgier, Philippe, und dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel empfangen. Was im Palast besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der US-Präsident tritt nicht vor der Presse auf, sondern sagt im Vorbeigehen beiläufig ein paar Worte. Nach seinem vorangegangenen Besuch beim Papst in Rom hatte Trump lediglich ganz kurz erklärt, das Treffen sei "fantastisch" gewesen.
Konflikte mit der EU programmiert
Das eigentliche politische Besuchsprogramm startet für den Präsidenten am Donnerstag. Was er da bei Europäischer Union und NATO erreichen will, ließ er seinen Außenminister Rex Tillerson in einem Gespräch mit Journalisten mitteilen. Die Europäische Union wünscht sich von Trump dringend, er möge zu der Klimaschutz-Vereinbarung von Paris stehen. "Das wird erst nächste Woche in Washington entschieden", teilte Tillerson auf dem Flug von Rom nach Brüssel mit. Mit den Spitzen der Europäischen Union, dem Ratspräsidenten Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, trifft Trump nur kurz zusammen. Die EU hält der amerikanische Gast für ziemlich überflüssig, den Brexit dagegen für eine große Sache, wie er der britischen Premierministerin Theresa May versichert hat. Handelsbeziehungen will die Trump-Regierung mit einzelnen Staaten besiegeln.
Das von der EU angestrebte umfassende Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) dürfte, so die Erwartung bei EU-Diplomaten, wohl "ziemlich tot" sein. Bilaterale Handelsgespräche müssen die EU-Mitgliedsstaaten mit den USA allerdings ablehnen. Das sei rechtlich gar nicht möglich für ein Mitgliedsland der EU, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten bei ihrem Besuch in Washington noch belehrt. Am Mittag trifft Donald Trump den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wohl auch um über künftige Handelsbeziehungen zu sprechen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich der überzeugte EU-Fürsprecher Macron auf Deals mit dem Amerikaner einlassen wird.
NATO geht auf Trump zu und erwartet Gegenleistung
Am Donnerstag Nachmittag dann fährt das "Beast" am neuen Hauptquartier der NATO im Brüsseler Vorort Evere vor. Der Gebäudekomplex für 4000 NATO-Beschäftigte ist nicht rechtzeitig fertig geworden und kann erst Ende des Jahres wirklich bezogen werden. So werden die 28 Staats- und Regierungschefs den Bau nur symbolisch übernehmen. Ein Stück Berliner Mauer und ein Teil des beim Terroranschlag 2001 zerstörten World Trade Centers in New York werden enthüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Trump dürfen in drei Minuten langen Rede an die Überwindung des Kalten Krieges bzw. den Kampf gegen den islamistischen Terror erinnern.
NATO-Diplomaten bestätigten der DW, dass sich die Allianz darauf zubewegt, offiziell als Organisation der "Anti-Terror-Koalition" im Kampf gegen den "Islamischen Staat" beizutreten. Das hatte US-Präsident Trump gefordert, der der NATO vorwirft, sie tue zu wenig im Kampf gegen Terrorismus. Deutschland hat seinen Widerstand gegen eine NATO-Beteiligung aufgegeben. Allerdings gehe es nicht um Kampfeinsätze für die NATO, sondern eher um koordinierende Aufgaben, hieß aus NATO-Kreisen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind schon seit längerem Mitglieder in der von den USA geführten "Anti-Terror-Koalition". Sie unterstützen die USA zum Beispiel bei Luftangriffen gegen IS-Stellungen in Syrien. Die Einsätze der Aufklärungsflugzeuge vom Typ "AWACS", in denen auch deutsches Personal fliegt, sollen "leicht" ausgeweitet werden. Die NATO-Botschafter hatten sich am Abend verständigt. Jetzt müssen noch die Chefs am Donnerstag zustimmen.
Beim Geld bleibt alles beim alten
Die NATO erhofft sich von US-Präsident Trump, der ja "Amerika zuerst" zu seiner Regierungsdoktrin gemacht hat, im Gegenzug ein klares Bekenntnis zum Bündnis. Das hat US-Außenminister Rex Tillerson vorsorglich schon einmal angekündigt. Trump werde sich zur Beistandsgarantie im NATO-Vertrag (Artikel 5) ausdrücklich bekennen, so Tillerson. Das war bei bisherigen Präsidenten ein Selbstverständlichkeit, bei Trump ist es eine Nachricht. Als Gegenleistung erwartet die US-Delegation bei der NATO Zusagen, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dazu meinten NATO-Diplomaten, dieses Ziel werde angestrebt. Dazu habe sich die NATO mehrfach bekannt. An den Formulierungen werde aber bei diesem Treffen in Brüssel nichts verändert oder verschärft.
Donald Trump hatte mehrfach davon gesprochen, einzelne Staaten schuldeten der NATO große Summen an Geld, die sie nun zahlen müssten. "Davon kann keine Rede sein", heißt es bei der NATO. Die Allianz sei keine Bank und habe auch keinen gemeinsamen Verteidigungshaushalt. Selbst die US-Delegation bei der NATO, die nach wie vor nicht von einem Botschafter, sondern nur von einem Geschäftsträger geleitet wird, ignoriert mittlerweile die scharfen Töne aus dem Weißen Haus. Die Schuldenrechnung ist bei der NATO in Brüssel von der US-Seite nie ernsthaft aufgemacht worden.
Anti-Trump Proteste in Brüssel
Am Mittwoch bereits zogen einige Tausend Demonstranten durch die Innenstadt Brüssels, außer Hör- und Sichtweite des kritisierten Präsidenten. Die Demonstranten forderten die Wahrung der Frauenrechte in den USA und die Achtung der Religionsfreiheit durch Donald Trump, der mit einem Reisebann vor allem Moslems und syrische Flüchtlinge von den USA fernhalten will. Der Bann wurde vorläufig von Gerichten gestoppt. Nach Angaben der Stadt Brüssel sind 4000 Polizeibeamte und 400 Mitarbeiter des amerikanischen Secret Service im Einsatz, um den Besuch Donald Trumps und seiner Familie abzusichern.