Trump beschwert sich bitterlich über Twitter
15. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump hat Facebook und Twitter heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn blockiert haben. Das Vorgehen der Internetunternehmen sei "so schrecklich", twitterte Trump.
Der Präsident fügte hinzu, der Bericht der "New York Post" über die Bidens sei "nur der Anfang für sie". Es gebe "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker".
Die "New York Post" hatte berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website "Politico": "Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der 'New York Post' behauptet wurde."
Zeitung erhielt Festplatte von Giuliani
Das konservative Boulevardblatt bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei.
Facebook und Twitter blockierten Links zu dem Artikel. Als Grund nannten sie, dass es Zweifel am Wahrheitsgehalt des Berichts gebe. "Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation", erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone. Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur "Herkunft der Materialien" für den Artikel. Es verstoße gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten, stellte Twitter später klar. Dagegen sei es kein Regelverstoß, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren.
Die früheren Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine waren Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Der Biden-Sohn hatte dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma angehört, als sein Vater Vizepräsident war. Trump hatte deshalb im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens gedrungen.
Trump liegt hinter Biden zurück
Als der Inhalt des Telefonats ans Licht kam, warfen die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben, und brachten das Amtsenthebungsverfahren im Kongress auf den Weg. In dem von Trumps Republikanern dominierten Senat wurde der Präsident dann aber im vergangenen Februar freigesprochen.
Die "New York Post" veröffentlichte ihren jetzigen kritischen Artikel über die Bidens knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. In den Umfragen liegt Trump hinter Biden zurück. Dies gilt sowohl für die landesweiten Befragungen als auch für jene in einer Reihe von als wahlentscheidend geltenden Bundesstaaten.
nob/wa (afp, dpa)