Trump bestätigt Atomabkommen mit Iran nicht

US-Präsident Donald Trump hat Neuverhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die "vielen ernsthaften Mängel" der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zu beseitigen. Als Beispiele nannte er in der Rede im Weißen Haus in Washington die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms.

Noch keine Aufkündigung des Abkommens

Trump kündigte an, dass er der Vereinbarung die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung verweigern werde, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist: "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung." Die ausbleibende Bestätigung bedeutet zwar nicht, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen. Trump drohte aber, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen könnte. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land." Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben.

"Der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus"

Trump nutzte seine Rede zu einem Rundumschlag gegen das von der Regierung Barack Obama mit ausgehandelte Atomabkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump. Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine "gefährlichen Aggressionen" nur noch weiter ausgebaut.

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher gegenüber dem Iran zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Unter anderem sollen Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden des Irans verhängt werden, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt würden. Der Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt.

"Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird", sagte der US-Präsident. Er warf dem Iran vor, gegen den "Geist" des Abkommens zu verstoßen, indem er seinen aggressiven Kurs fortsetze. Teheran sei "der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus", sagte der Präsident.

Rohani: USA haben sich gegen das iranische Volk gestellt

Irans Präsident Hassan Rohani reagierte umgehend auf Trumps Rede. "Heute haben sich die Vereinigten Staaten stärker als jemals zuvor gegen das Atomabkommen und gegen das iranische Volk gestellt", sagte Rohani in einer Fernsehansprache. Er nannte Trumps Rede ein "Gewebe aus Beleidigungen und grundlosen Anschuldigungen" und kritisierte den Versuch, das Abkommen von 2015 zu torpedieren.

"Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", betonte Rohani. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Rohani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Gemeinsame Erklärung von Merkel, Macron und May

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie Trumps. "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des 'Joint Comprehensive Plan of Action' (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen", erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

Die Internationale Atomenergiebehörde habe wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. "Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind." An den Iran appellierten Merkel, Macron und May schließlich, sich "in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten".

Lob aus Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dagegen gratulierte Trump zu dessen Iran-Politik. Trump sei dem "terroristischen Regime des Irans" mutig entgegengetreten, lobte Netanjahu in einer Videobotschaft. Seiner Ansicht nach würde das Atomabkommen in der aktuellen Form nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfügt. Das sei eine "enorme Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", sagte Netanjahu.

sti/ust/ww (afp, dpa, rtr, ap)