Trump-Firmen wegen Steuerbetrugs verurteilt
7. Dezember 2022
Erstmals ist ein Unternehmen eines ehemaligen Präsidenten wegen krimineller Handlungen verurteilt worden - so der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die Trump Corporation und die Trump Payroll Corp. seien "in allen Anklagepunkten für schuldig befunden" worden, erklärte der Jurist im Kurznachrichtendienst Twitter weiter. "Dies war ein Fall von Gier und Betrug. In Manhattan steht kein Unternehmen über dem Gesetz", betonte Bragg.
Die Geschworenen des Gerichts in New York sahen es nach rund zweitägigen Beratungen als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Spitzenmanager nicht angegeben und versteuert hatte. Es droht damit eine Geldstrafe von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden. Donald Trump war nicht persönlich angeklagt. Die Anschuldigungen gegen die Trump-Unternehmen beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005.
Finanzchef packt aus
So bekam der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau und Schulgeld für Enkelkinder bezahlt. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bekannte sich der Trump-Vertraute schuldig und sagte gegen das Unternehmen aus.
Damit entging der 75-Jährige einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Er erhielt nur fünf Monate Haft und fünf Jahre auf Bewährung. Außerdem muss er insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen.
Die Staatsanwaltschaft von New York hatte drei Jahre lang gegen Trump und seine Unternehmen ermittelt. Trump, der erst vor drei Wochen mitgeteilt hatte, 2024 wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, sprach wiederholt von einer "politischen Hexenjagd".
Das Urteil vergrößert die juristischen Auseinandersetzungen, mit denen sich der 76-Jährige konfrontiert sieht. Neben weiteren Verfahren wegen seiner Unternehmen und Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol vom Januar 2021 läuft unter anderem noch die strafrechtliche Untersuchung wegen der Aufbewahrung streng geheimer Dokumente auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Vor zwei Wochen entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass der Ex-Präsident seine Steuerunterlangen nicht länger dem Kongress vorenthalten darf. Für großen Unmut sorgte auch die Tatsache, dass Trump kürzlich den bekannten Antisemiten und Holocaustleugner Nick Fuentes sowie den US-Rapper Kanye West zu einem Abendessen eingeladen hatte.
se/mak (rtr, ap, afp, dpa)