Trump: fünf Versprechen und was daraus geworden ist
26. April 2017
Als Kandidat im Wahlkampf war Trump ein Mann scharfer Kritik und vollmundiger Versprechungen. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko? Schnell gebaut wäre die und "hübsch" anzusehen. Obamacare? Ein "Desaster", das rückgängig gemacht werde und "möglicherweise nur eine Stunde später" von etwas Neuem, Besseren ersetzt werde. Hart arbeitende Amerikaner, vom "System" übers Ohr gehauen, würden ihre Jobs zurückerhalten und ihre Würde mit dazu.
Trump bleiben voraussichtlich noch mehr als 1300 Tage im Weißen Haus, um seine beeindruckend lange Liste an Wahlversprechen abzuarbeiten. Es lässt sich jedoch kaum bestreiten, dass er auch in seinen ersten 100 Tagen im Amt bereits versucht hat, einiges von dem, was er angekündigt hat, durchzupeitschen.
1. Ein Konservativer an den Obersten Gerichtshof
Ganz ohne Zweifel Trumps größter Triumph bisher und einer der Gründe, warum viele Trump-kritischen Republikaner ihn dann doch gewählt haben. Sie wollten nicht das Risiko eingehen, dass ein Demokrat im Weißen Haus einen Liberalen für den offenen Sitz am höchsten Gericht der Landes durchsetzt. Nun wird der Konservative Neil Gorsuch, auf Lebenszeit ernannt, die Geschicke des Landes voraussichtlich über Jahrzehnte mitprägen.
2. Obamacare abschaffen und ersetzen
Die klarste Niederlage in Trumps ersten 100 Tagen als US-Präsident. Obamas Gesetz zur Gesundheitsvorsorge, das eine Krankenversicherung für jeden US-Bürger vorsieht, wurde im Land stets kontrovers diskutiert. Nach Trumps Wahlsieg im November allerdings gewann Obamacare plötzlich wieder an Popularität. Ein Problem für die Republikaner, die sich seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2010 ganz auf Obamacare eingeschossen hatten. Als sich dann nach der Wahl mit republikanisch dominierter Exekutive und Legislative die Gelegenheit bot, eine Alternative zu verabschieden, misslang das nach allen Regeln der Kunst. Trumps "American Health Care Act" ging mangels Unterstützung baden, noch bevor der Kongress darüber abstimmte.
3. Baut! Die! Mauer!
Illegale Einwanderung unterbinden, legale Einwanderung stark einschränken - mit diesem Slogan hatte Trump vor allem am rechten Rand Stimmen gesammelt. Und in der Tat wurden in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft Razzien gegen Einwanderer verstärkt. Illegale wurden abgeschoben, darunter auch Kinder, die nach geltender Rechtslage eigentlich noch unter besonderem Schutz stünden.
Die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko jedoch wird wohl weiter auf sich warten lassen. Laut Fox News könnte zwar im Sommer Baubeginn sein, doch noch ist die Finanzierung ein Streitthema zwischen Präsident und Kongress.
4. Einwanderungsstopp für Muslime
Ende Januar unterzeichnete Trump einen Erlass, der Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten zeitweise und Flüchtlingen aus Syrien dauerhaft die Einreise in die USA verbot. An jedem größeren Flughafen des Landes kam es zu Protesten, Klagen wurden eingereicht, die Demokraten rückten enger zusammen im Kampf gegen Trumps Politik. Ein Gericht in San Francisco erklärte den Erlass für verfassungswidrig. Trump kündigte zunächst an, bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen, entschied sich dann aber, einfach eine neue Order zu erlassen, diesmal mit einem Einreiseverbot für Menschen aus sechs Ländern. Doch auch dieser Erlass ist vorerst ausgesetzt und wird von einem Gericht zum nächsten weitergereicht.
5. Amerika zuerst
Ein Versprechen Trumps, das viel Raum für Interpretation lässt. Geht es um amerikanische Wirtschaftsinteressen? Oder darum, sich aus der Weltpolitik weitgehend herauszuhalten? Viele Wähler verstanden Trump so, dass er sich erst um die Probleme im eigenen Land kümmern und den Rest der Welt zunächst einmal ignorieren wolle.
Gleich an seinem ersten Arbeitstag als US-Präsident kündigte Trump das transpazifische Handelsabkommen TTP. Sowohl Clinton als auch Obama hatten sich für den Vertrag über Freihandel mit zwölf asiatischen Ländern stark gemacht. Dabei herausgekommen sei jedoch ein "schlechter Deal", so Trump, der amerikanischen Unternehmen und Arbeitern schade.
Trump scheint jedoch gelernt zu haben, dass man sich als Anführer der freien Welt nicht völlig einigeln kann. Der Raketenangriff auf die syrische Armee, das rhetorische Duell mit Nordkorea und sein Rückzug vom Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran zeigen, dass auch Trump internationale Politik betreibt.