Trump kritisiert Macrons NATO-Äußerungen

Die Allianz zu ihrem 70-jährigen Bestehen als hirntot zu bezeichnen, sei "böse" und "beleidigend" gegenüber den Bündnispartnern, sagte US-Präsident Donald Trump (Artikelbild) in der britischen Hauptstadt London im Beisein von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Nordatlantische Verteidigungsbündnis für "hirntot" erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst.

In London begehen die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsstaaten am Dienstag und Mittwoch das 70-jährige Jubiläum der NATO. Angefacht durch die umstrittene Äußerung Macrons über einen "Hirntod" der Allianz dürften Diskussionen über deren Zukunft eine wichtige Rolle bei der zweitägigen Begegnung spielen.

Entgegen seiner bisher eher konfrontativen Haltung lobte der US-Präsident das Bündnis nun. Die NATO diene nach wie vor einer großen Sache und sei viel flexibler geworden. Trotzdem profitiert nach Ansicht Trumps sein Land am wenigsten von dem Bündnis. Der US-Präsident wiederholte seine schon oft geäußerte Kritik, Deutschland trage in der NATO keinen fairen Anteil an den Lasten. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich die Mitgliedsstaaten auf einen neuen Verteilschlüssel der Kosten geeinigt hatten. Demnach zahlen Deutschland und die USA künftig den gleichen Anteil.

Neben der Finanzierung dürfte auch die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien Anfang Oktober Thema werden. Diese hatten mehrere NATO-Ländern scharf kritisiert. Die USA zogen ihrerseits eigene Truppen aus dem Gebiet ab. Dass beide NATO-Länder dies ohne Abstimmung mit den Bündnispartnern taten, war Auslöser für die "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Macron.

Erdogan droht mit Blockade

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will erreichen, dass die NATO die syrische Kurdenmiliz YPG  als "Terrororganisation" einstuft. Derzeit wird eine entsprechende Erklärung in der NATO blockiert - die YPG war ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen die Islamisten-Miliz "Islamischer Staat" in Syrien. Um sein Ziel zu erreichen, setzt Erdogan nun ein Druckmittel ein.

Türkischen Presseberichten zufolge hat Ankara sein Veto eingelegt gegen einen NATO-Plan zur Stärkung der Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten gegen Russland. Vor seinem Abflug nach London sagte Erdogan: "Wenn Terrororganisationen, gegen die wir kämpfen, von den NATO-Partnern nicht als Terrorgruppen akzeptiert werden, dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein."

Mehrere Einzeltreffen geplant

Zu Syrien gibt es am Nachmittag ein Vierer-Treffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Am Rande des Gipfels in Watford bei London sind zudem mehrere bilaterale Gespräche geplant, so von Trump mit Merkel und mit Macron. Zwischen Frankreich und den USA hakt es derzeit auch wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer in dem europäischen Staat. Die USA drohten neue Strafzölle für französische Produkte an.

Am Abend werden die Staats- und Regierungschefs von Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast empfangen.

ust/sti (dpa, afp, rtr)