Trump lässt sich in Pennsylvania feiern
30. April 2017Vor tausenden Anhängern sagte Donald Trump, die vergangenen Wochen seien "sehr aufregend und sehr produktiv" gewesen. "Große, große Schlachten" stünden noch bevor und würden alle gewonnen, versprach der US-Präsident in seiner einstündigen Rede in Harrisburg, der Hauptstadt von Pennsylvania. Die Veranstaltung erinnerte stark an einen seiner Wahlkampfauftritte. In dem US-Bundesstaat hatte der Immobilienmilliardär im November besonders deutlich gewonnen.
Pressedinner ohne Präsidenten
Auch dieses Mal beschimpfte er zahlreiche Medien als "Fake News". Er sei froh, dass er weit weg von dem "Washingtoner Sumpf" sei und nicht an dem "sehr langweiligen" Dinner der Hauptstadtjournalisten teilnehmen müsse. Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der nicht an dem traditionellen Abendessen in Washington teilnimmt. Dort verwehrte sich Bob Woodward, der den Watergate-Skandal mit aufdeckte, ganz entschieden gegen die Vorwürfe des Präsidenten. "Mr. Präsident: Die Medien sind keine Fake News", sagte der Journalist.
Bei seiner Rede 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, brandmarkte Trump erneut seinen Vorgänger Barack Obama, dessen Regierung den Republikanern nur Chaos hinterlassen habe. Trump kündigte an, in den kommenden zwei Wochen über das Pariser Klimaschutzabkommen zu entscheiden. Im Wahlkampf hatte er den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Zehntausende Menschen hatten am Samstag in Washington mit einem "Marsch für das Klima" gegen Trumps Umweltpolitik demonstriert.
Trump hatte sein Amt am 20. Januar angetreten. Seither sorgte er mit einer Reihe umstrittener Maßnahmen für Aufruhr. Seine wichtigsten Vorhaben liegen derzeit auf Eis: Die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare scheiterte in den eigenen Reihen. Gerichte stoppten seine Einreiseverbote. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeprojekt, ist unklar.
Trump: alle Versprechen halten
Bei der Auflistung seiner Erfolge nannte Trump unter anderem die Bennenung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.
"Wir halten ein Versprechen nach dem anderen", rief er vor seinen Anhängern in Pennsylvania. Dort unterzeichnete er am Samstag auch ein Dekret zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen. Bereits Ende März hatte der US-Präsident per Dekret angeordnet, die Handelsbeziehungen der USA zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Er forderte unter anderem die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien.
rk/fab (dpa, afp, rtre)