Trump: Obama hat mich abgehört
4. März 2017
Wieder eine dieser berüchtigten Tweet-Kanonaden des neuen Staatsoberhaupts der USA: Er habe "gerade erfahren, dass (Barack) Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, in einer von mehreren rüden Botschaften.
"Geheiligter Wahlprozess"
"Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump. Es stelle sich die Frage, ob Obama als damaliger US-Präsident legal gehandelt habe. Offenbar in Bezug auf seinen Amtsvorgänger fügte Trump hinzu: "Böser (oder kranker) Kerl!"
Trump stellte einen Vergleich mit der "Watergate"-Affäre in den 70er Jahren an. Diese Affäre, in der es auch um illegal angezapfte Telefone ging, hatte zum Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon geführt.
Obama weist Vorwurf zurück
Obamas Sprecher Kevin Lewis wies Trumps Vorwürfe als falsch zurück. Obama habe niemals die Überwachung auch nur eines einzigen US-Bürgers angeordnet. Er veröffentlichte das komplette Statement auch im Kurznachrichtendienst Twitter: "Es war eine Kardinalregel der Regierung Obama, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird."
Auch Obamas früherer Spitzenberater Ben Rhodes eilte seinem ehemaligen Arbeitgeber auf Twitter zur Seite: "Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen." Und an Trump gerichtet fügte er hinzu: "Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen."
Langer Schatten der Russland-Affäre
Neben diesen schweren Anschuldigungen gegen seinen Amtsvorgänger äußerte sich Präsident Trump in seiner Serie von Tweets auch zur Affäre um ungeklärte Beziehungen seines politischen Umfelds zu russischen Stellen.
So versuchte er sich offenbar schützend vor den massiv in der Kritik stehenden Justizminister Jeff Sessions zu stellen, dem Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Iwanowitsch Kisljak während des US-Wahlkampfs vorgeworfen werden, die er dem Kongress verheimlicht hatte. Derselbe Kreml-Gesandte sei in Obamas Regierungszeit "22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen", schrieb Trump.
Sessions lehnte Forderungen demokratischer Senatoren nach einer erneuten Anhörung ab, kündigte aber eine schriftliche Erklärung an. Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, beharrt auf einem Rücktritt des Justizministers. Bei einem Besuch in Virginia hatte Trump gesagt, er gehe davon aus, dass Sessions im Senat "wahrscheinlich" die Wahrheit gesagt habe.
Die Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau gelten auch deshalb als potenziell anrüchig, weil russische Hacker nach Überzeugung der US-Geheimdienste zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen haben sollen.
Als erster Trump-Getreuer hatte Michael Flynn in der Affäre um die "russian connection" als Nationaler Sicherheitsberater seinen Hut nehmen müssen. Laut "New York Times" bestätigte nun das Weiße Haus, dass auch Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner bei Gesprächen mit Botschafter Kisljak zugegen war.
Weitere Trump-Vertraute aus Wirtschaft und Marine sollen laut Presseberichten mit dem russischen Diplomaten schon gelegentlich einmal geplaudert haben.
SC/qu (afpe, dpa, APE)