Behindert Trump Ermittlungen zu Kapitol-Sturm?

In einem Brief, der unter anderem der "Washington Post" und dem Portal "Politico" vorliegt, fordert ein Anwalt von Donald Trump die betreffenden Personen auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen. Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert.

In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten fielen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen - das sogenannte Exekutivprivileg. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.

Der Ausschuss könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schreibt "Politico". Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.

Biden will Freigabe ermöglichen

Das Weiße Haus kündigte unterdessen an, US-Präsident Joe Biden werde den Weg dafür frei machen, dass entsprechende Dokumente aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss weitergegeben werden könnten. "Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.

Bannon will nicht kooperieren

Die "New York Times" berichtet, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon der Anordnung des Ausschusses nicht Folge leisten werde. Der Zeitung liegt ein Brief von Bannons Anwalt vor, in dem dieser sich auf die Argumentation Trumps bezieht. Wenn der ehemalige Präsident sich auf das Exekutivprivileg berufe und bestimmte Informationen nicht offenlegen wolle, müsse man dies akzeptieren, heißt es demnach in dem Brief. Dementsprechend würden keine Dokumente übermittelt und auch eine Aussage sei nicht möglich, solange offene Fragen nicht geklärt seien. 

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform "Breitbart" war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs.

Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. 

Umstrittenes Gremium

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar dieses Jahres den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt habe. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Gremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.

gri/wa (dpa, rtr, afp)