Trump und Harris: Wie sie zu Migration, Klima & Co. stehen
4. Oktober 2024
Russland-Ukraine
Kamala Harris: Die US-Vizepräsidentin sagte unter anderem auf dem Parteitag der Demokraten im August, sie werde der Ukraine und den NATO-Verbündeten der USA "stark zur Seite stehen". Russland beschuldigt sie, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Auf Harris' Wahlkampf-Website heißt es, sie habe "dazu beigetragen, eine globale Reaktion von mehr als 50 Ländern zu organisieren, die der Ukraine helfen, sich gegen die brutale Aggression von Wladimir Putin zu verteidigen".
Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident von den Republikanern sagte, er würde Russland "ermutigen", jedes NATO-Mitglied anzugreifen, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis nicht nachkommt, anstatt "rückständige" Mitgliedsstaaten zu verteidigen. (Später hat er diese Haltung etwas abgeschwächt, aber er hat auch davon gesprochen, aus der NATO auszutreten, wenn die Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen würden). Der Republikaner hat außerdem erklärt, dass er im Falle seiner Wahl am 5. November den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Amtseinführung im Januar 2025 beenden würde. Konkrete Angaben darüber, wie er dieses Ziel erreichen würde, hat er nicht gemacht. "Ich kann Ihnen diese Pläne nicht geben, denn wenn ich Ihnen diese Pläne gebe, werde ich sie nicht anwenden können, sie werden dann nicht mehr funktionieren", sagte er in einem Podcast-Interview im September 2024.
Israel-Hamas
Wie US-Präsident Joe Biden unterstützt Harris Israel in seinem laufenden Krieg gegen die militant-islamistische Hamas und sagt, dass die USA Israel weiterhin bei der Verteidigung seines Existenzrechts helfen werden, falls sie Präsidentin wird. Aber sie hat das Leid im Gazastreifen offener angesprochen als Biden und betont stärker, dass es enden müsse. Sie setzt sich für einen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas, die von den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation betrachtet wird, und für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Im Juli 2024 fehlte sie bei der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress, traf sich aber später mit ihm in Washington unter vier Augen.
Trump sagte im April 2024, dass Israel seine Offensive im Gazastreifen schnell beenden müsse, weil es "den PR-Krieg absolut verliert", also den Kampf um die öffentliche Meinung. Er ermutigt das Land, " zum Frieden zurückzukehren und mit dem Töten von Menschen aufzuhören". Trump hat aber auch gesagt, dass er an der Seite Netanjahus stehe, mit dem er während seiner Zeit als Präsident eng verbunden war. In der Fernsehdebatte sagte Trump, er werde den Krieg beenden "und zwar schnell", ebenfalls ohne Einzelheiten zu seinem Plan zu nennen.
Abtreibung
Harris ist eine überzeugte Verfechterin des Rechts auf Abtreibung und verspricht, sich als Präsidentin dafür einzusetzen, dass dies Bundesrecht wird und nicht mehr den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleibt. Seit dem Grundsatzurteil im Fall "Roe v. Wade" im Jahre 1973 war dies schon einmal so, bis der Obersten Gerichtshof das Urteil 2022 aufhob. Auf ihrer Wahlkampf-Website heißt es, Harris und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz "vertrauen darauf, dass Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen und sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben".
Trump nahm während seiner Zeit im Weißen Haus die Gelegenheit wahr, drei Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen und zementierte damit die konservative Mehrheit, die Roe v. Wade kippte. Im Jahr 2020 war er der erste amtierende Präsident, der auf der großen Anti-Abtreibungsdemonstration "March for Life" in Washington sprach. Die abtreibungsfeindlichen evangelikalen Amerikaner sind für Trump eine wichtige Wählerbasis. Er unterstützt das Recht der Bundesstaaten, ihre eigenen Abtreibungsgesetze festzulegen.
Wirtschaft
Harris hat die Förderung der Mittelschicht zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Sie verspricht, "eine Chancen-Ökonomie zu schaffen, in der jeder eine Chance hat, sich zu behaupten und erfolgreich zu sein". Auf ihrer Wahlkampf-Website heißt es, Harris wolle sich dafür einsetzen, "die Steuern für mehr als 100 Millionen arbeitende Amerikaner und Angehörige der Mittelschicht zu senken und gleichzeitig die Kosten für alltägliche Bedürfnisse wie Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Lebensmittel zu senken." Außerdem will sie die Mieten erschwinglicher machen, mehr Amerikanern die Möglichkeit geben, sich den Traum vom Wohneigentum zu erfüllen, und kleine Unternehmen unterstützen.
Trump macht Bidens hohe Ausgaben für die Inflation in den USA verantwortlich. Auf seiner Wahlkampf-Website heißt es, seine "Vision" für die US-Wirtschaft umfasse "niedrigere Steuern, größere Gehaltsschecks und mehr Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer". Trump hat versprochen, die Steuersenkungen zu verlängern, die er während seiner Zeit als Präsident eingeführt hat, von denen nach Auffassung vieler Beobachter hauptsächlich Unternehmen und wohlhabende Haushalte profitieren. Außerdem will er weniger staatliche Regulierungen für die Wirtschaft.
Migration
Als Vizepräsidentin wurde Kamala Harris von Präsident Biden mit den Themen Einwanderung und Grenzsicherheit betraut und wurde von vielen Seiten dafür kritisiert, dass sie nicht genug gegen irreguläre Migration unternommen habe. Sollte sie Präsidentin werden, so Harris, würde sie das parteiübergreifend erarbeitete Gesetz zur Grenzsicherheit unterzeichnen, das von den Republikanern im Kongress auf Druck von Trump abgelehnt wurde. Laut Harris' Wahlkampf-Website würden die USA mit dem Gesetz "mehr Detektionstechnologie einsetzen, um Fentanyl und andere Drogen abzufangen, und weitere 1500 Grenzschutzbeamte zum Schutz der US-Grenze einsetzen".
Die Republikaner haben den Entwurf mit der Begründung blockiert, er gehe nicht weit genug. Trump hingegen hat die "größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA" versprochen, falls er gewählt wird. Er will die strengen Einwanderungsbestimmungen wieder in Kraft setzen, die er während seiner Amtszeit eingeführt hatte, wie etwa ein Reiseverbot für Bürger aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern wie Iran, Syrien, Somalia und Jemen. Außerdem will Trump laut seiner "Agenda 47" "Tausende von Soldaten, die derzeit in Übersee stationiert sind", an die US-Südgrenze mit Mexiko verlegen.
Klima
Harris plane, "Umweltverschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen, um saubere Luft und sauberes Wasser für alle zu sichern", heißt es auf ihrer Wahlkampf-Website. Unter ihrer Präsidentschaft würden die USA im Pariser Klimaabkommen bleiben. Sie will die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber Extremwetter und Klimakatastrophen erhöhen und "eine florierende Wirtschaft mit sauberer Energie" aufbauen.
Trump hat geschworen, dass die USA unter seiner Präsidentschaft erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen würden. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit veranlasst; Biden hatte es rückgängig gemacht. Er würde die Subventionierung der Windenergie stoppen und die Ölbohrungen in den USA verstärken; damit wolle er die USA energieunabhängig machen. Auf seiner Wahlkampf-Website heißt es: "Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschließlich der Kernenergie, ankurbeln, um die Inflation sofort zu senken."
LGBTQ+-Rechte
Harris hat vor 20 Jahren, im Jahr 2004, als damalige Bezirksstaatsanwältin von San Francisco einige der ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen im Land vollzogen. Auf ihrer Wahlkampf-Website erklärt sie, dass sie "für die Verabschiedung des Equality Act kämpfen wird, um Antidiskriminierungsmaßnahmen für LGBTQI+-Amerikaner in den Bereichen Gesundheit, Wohnen [und] Bildung gesetzlich zu verankern". Die Regierung Biden-Harris hat in mehreren Bundesstaaten Gesetze blockiert, die Transgender-Menschen benachteiligt hätte, und Trumps Verbot für Transgender-Personen, im Militär zu dienen, aufgehoben.
Trump will dieses Verbot wieder einführen. Er lehnt Transgender-Rechte ab und plant im Falle seiner Wiederwahl, "alle Programme (der Bundesregierung in Washington) einzustellen, die das Konzept der Geschlechtsumwandlung in jedem Alter fördern". Außerdem will er Transgender-Frauen vom Frauensport fernhalten und ein Gesetz einführen, nach dem männlich und weiblich die einzigen von der Regierung der Vereinigten Staaten anerkannten Geschlechter wären und dass diese bei der Geburt zugewiesen würden.