Teil-Einigung im Handelsstreit mit China erzielt

Die USA und China haben sich auf ein erstes Teilabkommen zur Beilegung ihres Handelskonflikts geeinigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter, nachdem er vor rund zwei Monaten erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.

Die Zölle, die nach Ablauf einer Frist am Sonntag in Kraft treten sollten, würden nicht erhoben, schrieb Trump.

 

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150
Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. 

Auch die chinesische Regierung gab die Einigung in Peking bekannt. Die USA hätten sich zudem verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize- Handelsminister Wang Shouwen. 

Für Doug Barry vom US-China Business Council sind das gute Nachrichten. Rund 200 US-Unternehmen sind in dem Verband organisiert. Viele hätten bereits Verluste bei ihren Geschäften in China hinnehmen müssen. "Wir sehen das nun als Teil eines Prozesses, der noch einen langen Weg vor sich hat", sagte er der Deutschen Welle. 

Handelsstreit belastet Wirtschaft weltweit

Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem "großen Deal" mit China sehr nahe sei. Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation.

"Guter Start ins neue Jahr"

Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war. Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

Trotz der Zurücknahme der Zölle "hat Donald Trump noch weitere Instrumente im Werkzeugkasten, um sicherzustellen, dass China sich an dieses Abkommen hält und künftige schließt", sagte Unternehmervertreter Doug Barry der DW. Beide Seiten wären gut beraten, auf diesem Abkommen aufzubauen. "Es wird nicht einfach sein, aber das ist ein guter Start ins neue Jahr."

uh/nm/se (rtr, dpa, afp)