Trumps Abhörvorwürfe: War da was?
16. März 2017
Es war eine ungeheuerliche Anschuldigung, die US-Präsident Donald Trump Anfang März gegen seinen Vorgänger erhoben hatte: Barack Obama habe während des "heiligen Wahlprozesses" die Telefone im Trump-Tower abhören lassen. Dies erinnere an die Watergate-Affäre. "Böser (oder kranker) Kerl!", fügte Trump damals hinzu.
Beweise blieb der neue Mann im Weißen Haus schuldig, und auch die Sicherheitsbehörden konnten bislang keinerlei Belege auftreiben. Folglich wies der Geheimdienstausschuss des US-Senats die Vorwürfe als unbegründet zurück. "Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise darauf, dass der Trump-Tower das Ziel von Überwachungsmaßnahmen irgendeines Teiles der US-Regierung war, weder vor noch nach dem Wahltag 2016", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden Richard Burr und seines demokratischen Stellvertreters Mark Warner.
In diesem Sinne hatte sich bereits der Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, geäußert. Trump hatte den Kongress aufgefordert, seinem Spähangriff-Vorwurf nachzugehen. Vor einem Tag erst hatte der Präsident erklärt, in den nächsten beiden Wochen würden interessante Details an die Öffentlichkeit kommen.
"New York Times" und Fox News als "Quellen"
Nun räumte Trump in einem Fernsehinterview offen ein, nur "einige Sachen gelesen" zu haben. Er verwies auf einen Artikel der "New York Times" vom 20. Januar und "andere Dinge", die er zu dem Thema gelesen habe. Trump hat die Zeitung wiederholt als "unehrlich" beschimpft und regelmäßig von der "scheiternden New York Times" gesprochen.
In dem Artikel war allerdings nicht die Rede davon, dass Trumps Telefone im New Yorker Trump-Tower abgehört worden seien. Bei den Untersuchungen der mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsmitarbeitern seien "abgefangene Kommunikation und finanzielle Transaktionen" analysiert worden, berichtete die Zeitung. In dem Artikel hieß es, es sei unklar, "ob die abgefangene Kommunikation irgendwas mit der Wahlkampagne von Herrn Trump oder mit Herrn Trump zu tun hatte".
Der Präsident nannte auch den Fox-News-Journalisten Bret Baier als eine seiner Quellen. Dieser hatte am Vorabend von Trumps Twitter-Botschaften mit dem Lauschangriff-Vorwurf den Sprecher des Repräsentantenhauses interviewt. Baier fragte Ryan, ob er darüber besorgt sei, dass die Obama-Regierung möglicherweise das Trump-Team habe überwachen lassen. Ryan bestritt, dass es eine solche Überwachung gegeben habe.
Telefonüberwachung nicht wörtlich gemeint
In dem TV-Interview hielt Trump dennoch an seinem Spähangriff-Vorwurf fest. Er habe in seinen damaligen Tweets nicht die Telefonüberwachung im engeren Sinne gemeint, sondern viele mögliche Formen der Überwachung. Allerdings hatte Trump in einem Tweet wörtlich geschrieben, dass Obama seine "Telefone angezapft" habe. Der Präsident gab außerdem an, nicht ausführlicher über seine Vorwürfe sprechen zu wollen, da seine Regierung dem Geheimdienstausschuss "sehr bald" neue Informationen dazu übermitteln werde.
Auch Trump-Srecher Sean Spicer legte noch nach und erhob Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst GCHQ. Auch er zitierte einen Bericht von Fox News, wonach Obama den britischen Geheimdienst zur Überwachung Trumps genutzt habe, um "keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen". Ein GCHQ-Sprecher wies die Vorwürfe als "Unsinn" und "vollkommen lächerlich" zurück. Sie sollten schlicht "ignoriert" werden. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May folgte dann später mit der Information, dass die US-Regierung ihren Vorwurf nicht mehr wiederholen werde: "Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden." Auch Mays Sprecher nannte diese "vollkommen lächerlich".
Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes sagte über die Vorwürfe gegen Obama, man habe "keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist." In den Vortagen hatte Nunes die vom Präsidenten erhobenen Vorwürfe hingegen noch verteidigt. Der Obmann der oppositionellen Demokraten in dem Gremium, Adam Schiff, zeigte sich "tief beunruhigt" darüber, dass der Präsident eine solche Anschuldigung ohne Grundlage erhebe.
rb/hk/jj (afp, ap, dpa)