Trumps Raketendrohung und Berlins Reaktion

Die schärfste Reaktion auf US-Präsident Donald Trump kommt vom Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Der zum linken Parteiflügel zählende frühere Umweltminister hält sich gerade in Washington auf, und von dort reagierte er auf Trumps Ankündigung, Raketenangriffe auf Ziele in Syrien würden bald kommen. Trittin sagte: "Es ist unverantwortlich, über Twitter Russland den Krieg zu erklären, während die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen zur Aufklärung anreist". Die Taktik, erst zu schießen und dann zu untersuchen, sei noch vom früheren US-Präsidenten George W. Bush bekannt. Ohnehin, so Trittin, habe Trumps Ankündigung mehr mit dem innenpolitischen Druck in Washington selbst zu tun als mit der Lage in Syrien.

Syrien und die Ohnmacht des Westen

Mehr Verständnis für einen möglichen Vergeltungsschlag des Westens hat dagegen der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. Er erinnerte daran, dass Trumps Ankündigung erfolgt war, nachdem es am Wochenende Berichte über mögliche Giftgasangriffe der Truppen des syrischen Präsidenten Assad auf Rebellen in der Stadt Duma gegeben hatte.

Kiesewetter sagte der DW: "Die Erwägungen der drei westlichen Mächte im Sicherheitsrat, Luftangriffe gegen Giftgaseinrichtungen zu fliegen, ist nach dem Giftgasangriff sehr verständlich. Diese angekündigte Bestrafung darf allerdings nicht vom Mittel zum Zweck werden. Vielmehr benötigen wir ein gemeinsames eng abgestimmtes strategisches Ziel der EU-Staaten, darunter maßgeblich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mit den USA."

Kiesewetter setzt sich schon lange für ein stärkeres Engagement in Syrien ein. Und erklärte deshalb auch jetzt:  "Wir stehen in Syrien seit sieben Jahren vor dem Dilemma, dass die moralische Empörung über Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die mittlerweile an ethnische Säuberungen grenzen, vor allem unsere eigene Ohnmacht unter Beweis stellt. Auch das Scheitern der drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsratverdeutlicht die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, zu handeln."

Lindner warnt vor Eskalation

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Eskalation im Syrienkrieg. Zwar habe seine  Partei "mit Entsetzen und Sorge" den mutmaßlichen Gasangriff in Syrien verfolgt, sagte Linder am Mittwoch in Berlin. Darüber könne man nicht einfach hinweggehen. Allerdings hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass Militäraktionen alleine keine Lösung brächten, auch wenn diese nicht auszuschließen seien.

Trumps Ankündigung per Twitter nannte Lindner "martialisch". Tatsächlich hatte Trump geschrieben, bald würden seine Raketen kommen, und die seien "schön und neu und smart." Und zur Drohung Russlands, des Verbündeten Assads im Syrien-Krieg, amerikanische Raketen abzufangen, meinte der US-Präsident nur: "Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen!"

Lindner äußerte auch noch die Besorgnis, dass der Syrien-Konflikt in die NATO getragen werden könnte, wenn Frankreich und Großbritannien sich an möglichen Vergeltungsschlägen beteiligten. Die Bundesregierung müsse sich deshalb für diplomatische Schritte einsetzen.

Merkels Haltung noch unklar

Bundeskanzlerin Merkel hat klar zu verstehen gegeben, dass auch sie Assad hinter dem Giftgasangriff vom Wochenende vermutet. Ob sich die Kanzlerin hinter einen Militärschlag der USA, Großbritanniens oder Frankreichs stellen würde, ließ sie aber nicht erkennen. Auf Trumps Ankündigung von Angriffen in Syrien hat die Regierung offiziell noch nicht reagiert.

Die Linke lehnt eine militärische Reaktion kategorisch ab. "Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie nicht zulassen wird, dass unser Land durch einen von einer westlichen Koalition geführten Angriff in eine sinnlose, unkalkulierbare militärische Eskalation hineingezogen wird", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Bundeswehr müsse aus der gefährlichen Konfliktregion abgezogen und Waffenexporte in die Region sofort eingestellt werden.