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Politik

Kushner bestreitet Absprachen mit Russland

24. Juli 2017

Jared Kushner ist vom Senat zu seinen Russland-Kontakten befragt worden. Angesichts der Vorwürfe gegen ihn trat der öffentlichkeitsscheue Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump sogar vor die Kameras.

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USA Trumps Schwiegersohn weist Verdacht in Russland-Affäre zurück
Bild: Reuters/J. Ernst

Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann im Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun hat sich der 36-Jährige vehement gegen den Verdacht illegaler Verbindungen nach Moskau gewehrt. "Ich habe keine Geheimabsprachen mit Russland getroffen", sagte der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten. Auch kenne er keine anderen Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam, die sich in unstatthafter Weise mit den Russen eingelassen hätten.

Kushner war zuvor mehr als zwei Stunden lang vom Geheimdienstausschuss des Senats hinter verschlossenen Türen angehört worden. Am Dienstag soll er dann noch vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragt werden. Die Kongressgremien sowie ein Sonderermittler untersuchen die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf und die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern. 

Seltener Auftritt: Jared Kushner vor der Hauptstadt-Presse
Seltener Auftritt: Jared Kushner vor der Hauptstadt-PresseBild: picture alliance/newscom/K. Dietsch

In einer schriftlichen Erklärung für den Kongress schilderte Kushner, dass er sich im vergangenen Jahr insgesamt vier Mal mit russischen Vertretern getroffen habe, bezeichnete diese Treffen aber als normal und unverfänglich. Keines der Gespräche sei unangemessen gewesen, erklärte er. Er habe mit keiner ausländischen Regierung konspiriert. Kushner erklärte in der Stellungnahme auch, dass er seine unternehmerischen Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nicht mit russischen Geldern finanziert habe. 

Kushner bestritt in einem Kurzauftritt vor laufenden Kameras zudem, dass russischer Einfluss ein Faktor bei Trumps Wahlsieg gewesen sei. Der Republikaner habe gesiegt, weil er "die bessere Botschaft" als seine Rivalin Hillary Clinton gehabt habe und eine "smartere Kampagne" geführt habe. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka galt schon im Wahlkampf als einer der wichtigsten Berater des Republikaners. Im Weißen Haus agiert er als wichtiger Mann im Hintergrund, der die Öffentlichkeit meist scheut. Entsprechend war Kushners Medienauftritt im Weißen Haus eine Rarität: Er hält sich normalerweise mit Statements stark zurück. 

Die Russland-Affäre beschäftigt Trump bereits seit Monaten
Die Russland-Affäre beschäftigt Trump bereits seit MonatenBild: picture alliance/AP/M. Schreiber

Kushner war zuletzt durch Enthüllungen über ein Treffen im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower unter Druck geraten. Der älteste Trump-Sohn Donald Trump Jr. hatte dem Treffen zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, seinem Vater zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Kushner bestritt in seiner elfseitigen Erklärung jedoch, von diesem Angebot gewusst zu haben. Er bezeichnete das Treffen mit der Anwältin Natalia Veselnitskaja als "Zeitverschwendung". Die Russin habe über das von Moskau verhängte Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gesprochen. "Ich hatte keine Ahnung, warum dieses Thema aufgebracht wurde", erklärte Kushner. Das Adoptionsverbot war 2013 als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt worden. Diese Strafmaßnahmen hatte Washington im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen erlassen.

Das Treffen mit Natalia Veselnitskaya sorgt in der Öffentlichkeit für Argwohn
Das Treffen mit Natalia Veselnitskaya sorgt in der Öffentlichkeit für ArgwohnBild: picture alliance/AP Photo/Y. Martyanov

Den russischen Botschafter Sergej Kisljak traf Kushner nach eigenen Angaben zweimal, das erste Mal im April 2016 am Rande einer Trump-Rede, das zweite Mal Anfang Dezember. Auch dieses Treffen nach Trumps Wahlsieg hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt. Die Zeitung "Washington Post" berichtete, Kushner habe sich dabei um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit Moskau bemüht. 

Kushner räumte ein, dass es um einen abhörsicheren Kommunikationskanal nach Russland gegangen sei, doch bestritt er unlautere Absichten: "Ich habe keine andauernde geheime Form der Kommunikation vorgeschlagen." Die Idee ging nach seiner Darstellung von Kisljak aus, der Informationen russischer Generäle über Syrien angeboten habe. 

Sanktionen angeblich kein Thema

Er habe dem Botschafter damals vorgeschlagen, das Gespräch mit den Militärs über eine Leitung in der russischen Botschaft zu führen, was Kisljak jedoch abgelehnt habe. Daraufhin sei das Vorhaben fallengelassen worden. 

Einige Tage nach diesem Treffen kam Kushner laut seinem Bericht auf Vorschlag Kisljaks auch noch mit dem Chef der russischen Wnescheconombank, Sergej Gorkow, zusammen. Kisljak habe Gorkow als Figur mit "direktem Draht" zum russischen Staatschef Wladimir Putin beschrieben. Kushner beteuerte aber, er habe weder mit Gorkow noch mit Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen. 

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und Clinton zu schaden. 

stu/cw (afp, dpa)