Trumps Steuerreform: Der Widerstand bröckelt
16. Dezember 2017
Nachdem ein paar Änderungen im Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, schrumpft die Zahl der Zweifler in den Reihen der Republikaner. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Steuerreform in der kommenden Woche sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird. Dann könnte sie von US-Präsident Donald Trump wie von ihm erhofft noch vor Weihnachten unterzeichnet werden. Das wäre nach fast einem Jahr im Amt Trumps erster großer gesetzgeberischer Erfolg.
Viele Details sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Nachdem Abgeordnetenhaus und Senat jeweils eigene Vorlagen verabschiedet hatten, wurde eine Kompromissversion erst am Freitagmittag festgezurrt. Um Kritiker zu besänftigen, war der Entwurf in einigen Punkten abgeändert worden. Steuererleichterungen für Eltern etwa seien ausgeweitet worden, so die Abgeordnete Kristi Noem. Man habe den Betrag von bisher 1000 Dollar auf 1400 Dollar erhöht.
Bei den Senatoren Marco Rubio und Bob Corker, die zuvor Kritik angemeldet hatten, zeigte dies Wirkung: Beide kündigten an, nun doch für die Reform zu stimmen. Corker erklärte, er wisse, dass kein Gesetz perfekt sei. Die Frage sei, ob die USA mit dem vorliegenden Gesetz besser dastünden als ohne. Die Steuerreform sei "eine Wette auf den Unternehmungsgeist unseres Landes, und ich will diese Wette eingehen". Bleiben noch drei weitere republikanische Wackelkandidaten: Die Senatoren Susan Collins, Jeff Flake und Mike Lee. Leisten kann sich die Partei nur zwei Abweichler.
Reiche und Unternehmen profitieren
Bei vielen Unklarheiten sind die Kernpunkte der größten Steuerentlastung seit über drei Jahrzehnten jedoch klar: Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Vorteile vor allem für reichere Amerikaner. Ärmere und die Mittelschicht dürften dagegen weniger profitieren. Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Das Haushaltsdefizit wird bei einer Umsetzung des Vorhabens nach unabhängigen Berechnungen im Zeitraum von zehn Jahren um eine Billion Dollar wachsen.
Indessen läuft die Europäische Union Sturm gegen die geplante US-Steuerreform. Sowohl die Finanzminister der fünf größten EU-Länder als auch die EU-Kommission übten diese Woche Kritik an dem Vorhaben in Washington. Einige vorgesehene Regelungen könnten "womöglich Risiken einer größeren Verzerrung im internationalen Handel mit sich bringen".
Die Republikaner haben im Senat derzeit eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen und können sich deswegen nur wenige Nein-Stimmen leisten. Die 46 Demokraten und die zwei Unabhängigen werden die Reform voraussichtlich geschlossen ablehnen.
ie/rb (rtr, dpa)