Griechisches Werben

"Wir werden zuhören", antwortete die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, kurz und knapp auf die Frage eines Reporters, was die Kommission vom Antrittsbesuch des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel erwarte. Die EU-Kommission, die unter anderem die Haushaltsführung der 28 Mitgliedsstaaten beobachtet und bewertet, versucht vor dem Besuch des radikalen Linken betont gelassen zu wirken.

Tsipras hat die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Sparpolitik zu beenden und die gefühlte Bevormundung durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zu beenden. Er muss nun liefern und versucht in einer Tournee durch europäische Hauptstädte genauso wie sein Finanzminister Yanis Varoufakis die Gläubiger davon zu überzeugen, die Bedingungen zu erleichtern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich eine Stunde lang mit Tsipras treffen wird, schraubte die Erwartungen an das Gespräch am Dienstag herunter. "Wir werden den demokratischen Willen des griechischen Volkes beachten," sagte Juncker im Europäischen Parlament.

An die Adresse von Syriza-Chef Tsipras gerichtet, meinte er weiter: "Diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben, müssen auch die Überzeugungen und Methoden der Anderen in Betracht ziehen." Es sei ja nicht nur in Griechenland demokratisch gewählt worden, sondern in den anderen EU-Staaten gebe es auch öffentliche Meinungen.

Juncker kündigte an, dass die Politik der bisherigen Griechenlandhilfe eventuell überdacht und neu geordnet werden müsse, "aber wir werden nicht alles ändern, nur weil es ein Wahlergebnis gibt, dass Einigen gefällt und Anderen nicht gefällt."

Schuldenlast durch neue Anleiheformen verkleinern?

Je länger die beiden griechischen Regierungsvertreter Tsipras und Varoufakis durch Europa unterwegs sind, desto realistischer werden ihre Forderungen, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel.

Nach seinem Besuch in London ist der neue griechische Finanzminister Varoufakis offenbar von der Forderung nach einem Schuldenschnitt oder Schuldenerlass durch die öffentlichen Gläubiger abgerückt. Er will jetzt nur noch eine Restrukturierung der Schulden durch einen Umtausch in andere Anleiheformen erreichen, die für Griechenland günstiger sein sollen.

"Man muss die Schulden intelligenter managen", sagte Varoufakis der "Financial Times". Varoufakis will die Zinszahlungen auf einen Teil der 240 Milliarden Euro Schulden bei öffentlichen Kreditgebern, den EU-Staaten und den Rettungsschirmen vom Wirtschaftswachstum in Griechenland abhängig machen. Also: Geld nur, wenn es sich Griechenland leisten kann. Ein anderer Teil der Schulden soll in Anleihen mit "unbegrenzter" Laufzeit umgewandelt werden.

Solche Anleihen sind für die Gläubiger aber riskanter, falls Griechenland pleite gehen sollte. Einer solchen Restrukturierung müssten die Gläubiger, darunter 18 Euro-Staaten, zustimmen. Der griechische Finanzminister, ein ehemaliger Ökonomie-Professor, will so das Wort "Schuldenschnitt" vermeiden, weil das in Deutschland negativ besetzt sei. Der Effekt für Griechenland wäre aber fast der Gleiche. Die Schulden müssten nicht zurückgezahlt werden.

Schlüsselrolle für die Europäische Zentralbank

Der griechische Regierungschef traf vor EU-Kommissionspräsident Juncker bereits den italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi. Die beiden etwa gleich alten Männer, die in ihren Ländern als tatkräftig gelten, haben zwar viel gescherzt und gehen jovial miteinander um. In Rom hat Renzi seinem Gast aber wohl klar gemacht, dass an weiteren Reformen in Griechenland kein Weg vorbei führt.

Bei einem Schuldenschnitt oder einer Restrukturierung müsste auch Italien auf Forderungen verzichten, denn Italien hat sich wie Frankreich oder auch Spanien an der Griechenland-Rettung beteiligt. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte in einem Interview, nachdem er mit seinem griechischen Kollegen am Sonntag verhandelt hatte, ein Schuldenschnitt käme nicht in Frage. Die Euro-Staaten ließen sich auch nicht gegeneinander ausspielen.

Echte Verbündete hat die griechische Regierung in der Euro-Gruppe im Moment nicht. Deshalb hat Yanis Varoufakis auch schon merklich seinen Ton geändert. Er bittet jetzt die Gläubiger, die Griechenland vor der Staatspleite gerettet haben, um einige Wochen Zeit, um seinen eigenen Rettungsplan auszuarbeiten, der eine Mischung aus Umschuldung, Reformen und Investitionen sein soll.

Um Zeit zu gewinnen, braucht die griechische Regierung vor allem die Europäische Zentralbank. Die EZB könnte am 01. März, wenn das zweite Hilfsprogramm ausläuft, den griechischen Banken den Geldhahn zudrehen. Im Moment leiht die EZB den griechischen Bank gegen die Hinterlegung von an sich wertlosen Staatsanleihen aus Griechenland Geld.

Damit könnte sie aufhören, wenn es keine Verlängerung des Hilfsprogramms oder eine gütliche Einigung mit den Euro-Staaten und dem IWF geben sollte. Deshalb tut Finanzminister Varoufakis wahrscheinlich gut daran, am Mittwoch nach Frankfurt am Main zu fahren, um der EZB-Führung sein Konzept zu erläutern.

Ebenso wichtig dürfte der Termin am Donnerstag sein. Dann trifft Varoufakis in Berlin Wolfgang Schäuble. Den deutschen Finanzminister hat Varoufakis bereits als wichtigsten Spieler in der Euro-Zone bezeichnet. Der konservative Schäuble, der stets das Prinzip "Hilfe gegen Leistung" hochhält, hat bislang alle Forderungen der Links-Rechts-Koalition unter Führung von Alexis Tsipras abgelehnt.

Neuer Name für die "Troika"?

Nur in einem Punkt hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Zusammensetzung der Buchprüfer aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, die vierteljährlich nach Griechenland reisten, um die Haushaltsführung zu checken, könnte verändert werden.

Die "Troika", die nur umsetzt, was die Euro-Staaten - übrigens mit Zustimmung Griechenlands - beschlossen haben, ist in der öffentlichen Meinung in Griechenland zum Sündenbock gemacht worden. Der Name "Troika" könnte verschwinden, die Kontrolle des Haushalts müsste aber bleiben, heißt es aus der Umgebung des Kommissionspräsidenten. Juncker hatte im Wahlkampf im Sommer 2014 einmal von demokratischer Kontrolle der Troika gesprochen. Alexis Tsipras will nicht mehr mit den Beamten und Fachleuten in der Troika verhandeln, sondern direkt mit politischen Vertretern der Euro-Gruppe, der EZB und des IWF.

Den am letzten Samstag verkündeten Rauswurf der Troika nach einem Gespräch mit Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem in Athen habe man so nicht gemeint, heißt es jetzt von der griechischen Regierung. "Möglicherweise ein Übersetzungsfehler", räumte Finanzminister Varoufakis ein.

Am Ende ein Kompromiss?

In Brüssel hofft EU-Kommissionspräsident Juncker, dass die neue griechische Regierung die Wahlkampf-Rhetorik ablegt und zu realistischen Zielen findet. "Das griechische Volk bewundere ich für seinen Mut und dafür, wie es Dinge tut und auch lässt", sagte Juncker vieldeutig im Europäischen Parlament.

Der Brüsseler Ökonom Daniel Gros weist schon länger darauf hin, dass Griechenland im Moment gar keinen Schuldenschnitt braucht, weil die Lasten aus dem Schuldendienst geringer sind als etwa in Portugal oder Irland. Auch die "Austerität", die verteufelte Sparpolitik, sei eigentlich beendet, so Gros. Die Troika habe nach Abschluss des zweiten Hilfsprogramms eigentlich nicht mehr vorgehabt, weitere Ausgabenkürzungen zu fordern.

Die Gefahr eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone sieht Gros im Moment nicht so sehr. "Mit etwas kreativer Buchführung und nach oben korrigierten Einnahme-Prognosen sollte es der neuen Regierung möglich sein, etwas mehr auszugeben. Und die EU könnte weiter vorgeben, dass die finanzpolitischen Ziele erreicht werden", schreibt Gros in einer Analyse. Am Ende werde ein typisch europäischer Kompromiss stehen.

Milde gestimmt gab sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die griechische Regierung brauche noch Zeit zur Einarbeitung, sagte Merkel. Sobald Vorschläge auf dem Tisch lägen, werde es reichlich Gelegenheit geben, sich damit zu beschäftigen. Merkel trifft den griechischen Wahlsieger spätestens beim EU-Gipfel am 12. Februar in Brüssel.