Tsipras erkennt EU-Regeln an

Ein Küsschen auf beide Wangen. Eine Umarmung, Schulterklopfen. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (Bild oben, re.), empfing den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras überaus herzlich. Juncker nahm Tsipras nach einem kurzen Lächeln für die Kameras sogar an die Hand und führte den überraschten Gast in sein Büro. Beide schwenkten die Hände wie beim lockeren Spaziergang eines Liebespaares. Der verschmitzt lächelnde Kommissionspräsident, der als früherer Chef der Euro-Gruppe das Rettungsprogramm für Griechenland entscheidend mitgestaltet hat, wollte mit dieser Geste sicher sagen: Schaut her, wir verstehen uns, trotz aller Dissonanzen in den letzten Tagen seit dem Wahlsieg des linksradikalen Tsipras in Griechenland.

Der Chef der mächtigen EU-Behörde und der selbstbewusste griechische Premier besprachen, wie die Schuldenkrise in Griechenland besser gemanagt werden kann. Welche Forderungen und Vorschläge Tsipras genau präsentierte, ist unbekannt. Sowohl Juncker als auch Tsipras schwiegen nach dem einstündigen Treffen eisern.

Schweigen bei der Europäischen Zentralbank

Wenig konkrete Äußerungen gab es auch nach einem parallelen Treffen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt am Main. Varoufakis nannte die Gespräche "hilfreich". Draghi schwieg. Die EZB hält laut Medienberichten wenig von der Idee, Griechenland kurzfristig noch einmal 10 Milliarden Euro als Überbrückungskredit zur Verfügung zu stellen. Das Geld braucht die neue Regierung, um sich Zeit zur Ausarbeitung eines radikalen Reformplans zu verschaffen, der im Sommer vorliegen soll. Auch die Umstellung der griechischen Kredite auf eine "unendliche" Laufzeit, wie Varouvakis sie anstrebt, ist höchst umstritten.

Der Brüsseler Ökonom vom Forschungsinstitut "Bruegel", Zsolt Darvas, sagte der DW: "Die EZB und die nationalen Notenbanken können ihre Schuldentitel nicht einfach gegen solche mit unendlicher Laufzeit austauschen. Das wäre direkte Staatsfinanzierung. Das ist rechtlich unmöglich." Vielmehr könnte Griechenland einen neuen Kredit mit sehr langer Laufzeit beim Rettungsschirm ESM aufnehmen und die alten Schulden bei den Notenbanken zurückkaufen. Das bräuchte aber auch die Zustimmung aller Finanzminister und der Parlamente, zum Beispiel des Bundestages, so Darvas.

Tsipras: Ich erkenne europäische Regeln an

Erst nach einem kurzen Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz äußerte sich Alexis Tsipras ganz kurz am Mittag vor den wartenden Reportern. "Ich bin optimistisch, dass wir unser Bestes tun werden, um eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung für unsere gemeinsame Zukunft zu finden. Ich weiß sehr wohl, dass die Geschichte der EU eine Geschichte der Meinungsverschiedenheiten war. Aber am Ende gab es Kompromisse und Übereinstimmung. Wir haben den Willen, in diese Richtung zu arbeiten", sicherte Tsipras zu.

Verglichen mit den harschen Forderungen nach Schuldenschnitt und einer Abschaffung der Kontrollen durch die Kreditgeber in Griechenland klang Alexis Tsipras in Brüssel sehr moderat. Er räumte ein, dass man nur innerhalb der Regeln der Euro-Staaten verhandeln könne. Einseitige Schritte schloss er aus: "Unser Ziel ist es, die Souveränität des griechischen Volkes und das klare Mandat, das wir bekommen haben, zu respektieren. Gleichzeitig respektieren wir die Regeln der Europäischen Union. Wir wollen das Regelwerk nicht zerstören, sondern korrigieren. Wir glauben, dass wir in diesem Rahmen eine gemeinsame brauchbare Lösung für unsere Völker finden können."

Verhandeln muss Griechenland mit seinen internationalen Geldgebern, also der Eurogruppe, dem Internationalen Währungsfonds und einzelnen EU-Staaten, die Hilfskredite gewährt haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nur teilweise zuständig für solche konkrete Verhandlungen ist, hatte vor dem Besuch von Alexis Tsipras schon gesagt, das Regelwerk der EU werde nicht wegen eines Wahlergebnisses in Griechenland geändert werden. Auch in den anderen EU-Staaten sei demokratisch entschieden worden. Alexis Tsipras reiste von Brüssel nach Paris weiter, wo er den französischen Präsidenten Francois Hollande von einem veränderten Sanierungsplan für Griechenland überzeugen wollte. Bislang lehnt die neue griechische Regierung weitere Gespräche mit den Vertretern von EU, IWF und Europäischer Zentralbank, der so genannten "Troika" ab, die als eine Arte Besatzungsmacht verunglimpft wurde.

Ob Jean-Claude Juncker eine Umbenennung oder Änderung der Zusammensetzung der "Troika" im Gespräch im Tsipras angeboten hat, ist unklar. Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), Finanz- und Währungsfachmann der konservativen Fraktion, ist für die Beibehaltung der Troika. Die sei im Vertrag über die Rettungsschirme für Griechenland eindeutig geregelt. "Wer sich Regeln unterwirft, muss auch zulassen, dass Regeln überprüft werden. Das ist wie in der Schule. Wer seine Hausaufgaben gemacht hat, der erschrickt nicht, wenn der Lehrer die Hefte einsammelt.. Es ist doch interessant, dass alle andere Länder (Portugal, Irland, Zypern) mit der Troika zurecht gekommen sind, nur Griechenland nicht", sagte Ferber der DW.

Kompromisse werden angestrebt, aber welche?

Die Bundesregierung hält aber an der Rolle der "Troika" fest. Am Donnerstag trifft der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den deutschen Finanzminister Wolfgangs Schäuble, um ihm seine Vorstellungen und Forderungen zu erläutern. Varoufakis hatte nach einem Besuch in London davon gesprochen, dass Griechenland keinen Schuldenerlass sondern eine Umschuldung anstrebe. Dazu sollten neue Anleihen mit besseren Konditionen ausgegeben werden. Der einzige Gesprächspartner von Alexis Tsipras , der sich in Brüssel öffentlich äußerte, war der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Schulz hatte bereits vergangenen Donnerstag bei einem Besuch in Athen bei Tsipras die Einhaltung von Regeln in der EU angemahnt und vor einseitigen Schritten gewarnt. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein. "Der Premierminister kämpft für sein Land, aber er bietet auch einen Dialog an. Der Dialog ist die Basis für Kompromisse und konstruktive und lebensfähige Lösungen", sagte Schulz in Brüssel. Die Absicht der Links-Rechts-Koalition in Athen, die Reichen in Griechenland künftig stärker zu besteuern, unterstützt der sozialdemokratische Parlamentspräsident ausdrücklich. "Die normalen Bürger haben in Griechenland in den letzten Jahren die Rechnung bezahlt. Jetzt ist es an der Zeit, dass diejenigen, die Geld haben, oder ihr Geld ins Ausland geschafft haben, ebenfalls zu einer Lösung der Probleme beitragen. Ich denke, eine Regierung, die in diese Richtung geht, kann zu 100 Prozent mit der Unterstützung des Parlaments und der europäischen Institutionen insgesamt rechnen."

Premier Tsipras will mit einer Besteuerung von Vermögenden neue Ausgaben für sozial schwache Griechen finanzieren. Das Eintreiben von Steuern war von den Vorgänger-Regierungen offenbar nur halbherzig vorangetrieben worden, obwohl das die "Troika" immer wieder verlangt hatte. Stattdessen hatte die konservative Regierung von Ex-Premier Samaras immer neue Steuern für Arbeitnehmer und Kleinunternehmer eingeführt. In den letzten Wochen vor der jüngsten Parlamentswahl sind die Steuereinnahmen um rund vier Milliarden Euro zurückgegangen. Viele kleine Unternehmer hatten in der Hoffnung auf einen Sieg der linksradikalen Syriza die fällige Mehrwertsteuer einfach nicht mehr abgeführt.