Tunesiens Präsident Saied lehnt "Almosen" der EU ab

Inmitten der weiter anwachsenden Flüchtlingsströme Richtung Europa geht der tunesische Präsident Kais Saied auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Saied hat EU-Hilfen in Millionenhöhe im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa abgelehnt. "Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht." Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine "Gefälligkeit" an, "wenn sie respektlos ist", sagte Saied - ohne dies zu konkretisieren.

Der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien vom 16. Juli über eine engere Partnerschaft waren wochenlange Gespräche und die Absichtserklärung Europas vorausgegangen, Tunesien mit Millionenbeträgen zu unterstützen, wenn Tunis im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgeht. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft.

Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.

Zweifel an Abkommen zu Migration

Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen.

Mit den Äußerungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird. An dem Abkommen kamen bereits Zweifel auf, als Tunesien einer Delegation des Europäischen Parlaments Mitte September die Einreise verweigerte. Dieses Verhalten sei "beispiellos" seit der Revolution in Tunesien von 2011, teilte die Delegation anschließend mit. Eine Begründung für den Schritt gab es von tunesischer Seite nicht. Der Nachrichtenseite "Politico" zufolge sollen Vertreter der Regierung in Tunis sich aber verärgert gezeigt haben über EU-Abgeordnete, die Rückschritte mit Blick auf die Demokratie in Tunesien kritisiert hatten. Saied regiert dort Kritikern zufolge in zunehmend autoritärem Stil.

qu/sti (dpa, rtr, afp)