Turkmenische Oppositionelle wollen Präsident Nijasow und einige Minister vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen
13. Dezember 2002Aschgabad, 12.12.2002, GÜNDOGAR, russ.
Auf Initiative von Sapar Iklymow (turkmenischer Oppositioneller – MD) wird in Schweden eine neue gesellschaftliche Organisation "Komitee der Fünfzehn" gegründet. Hauptziel der Organisation ist es, dokumentarische Fakten über die Verbrechen des Nijasow-Regimes gegen Bürger Turkmenistans zu sammeln und eine Klage gegen Nijasow beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen.
Die Initiative von Sapar Iklymow ist von folgenden Personen unterstützt worden, die ferner die Bereitschaft geäußert haben, im Komitee mitzuarbeiten (...) (zu diesen Personen gehören auch die Mitglieder des Provisorischen Exekutivrates der Volksdemokratischen Bewegung Turkmenistans: Tschary Annamuradow, Aleksandr Dodonow, Chudajberdy Orasow, Narmuchammed Chanamow, Boris Schichmuradow und Murad Essenow – MD).
Die Komiteemitglieder haben sich mit einem offiziellen Appell an das Volk Turkmenistans gewandt und dieses gebeten, an der Vorbereitung der Anklageschrift gegen Saparmurad Nijasow, den Nationalen Sicherheitsminister Turkmenistans Batyr Busakow, den Leiter des persönlichen Sicherheitsdienstes von Präsidenten Nijasow, Akmurad Redschepow, den Generalstaatsanwalt Turkmenistans Kurbanbibi Atadschanow, den Chefredakteur der Zeitung "Esger" Kakamurad Ballyjew und den Sekretär der Demokratischen Partei Turkmenistans Ondschuk Mussajew teilzunehmen, um eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen der von diesen Personen begangenen Verbrechen gegen die Persönlichkeit, gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der Einwohner Turkmenistans einzureichen.
Die Initiativgruppe hat bereits Kontakt zu bekannten internationalen Rechtsanwälten aufgenommen und sich ihrer Unterstützung in Fragen der Rechtshilfe versichert. (...) (lr)