Tusk dämpft Erwartungen an EU-Gipfel
3. März 2016
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise mit der Türkei die Erwartungen gedämpft. Um die Punkte des europäisch-türkischen Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umzusetzen, brauche es "Geduld und Zeit", sagte Tusk (Artikelbild links) nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (Artikelbild rechts) in Ankara.
"Zusammenarbeit wird besser"
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei durch die Ägäis nach Griechenland gelangten, sei "noch viel zu hoch", betonte Tusk. "Weitere Maßnahmen sind erforderlich", sagte der frühere polnische Ministerpräsident. Die Türkei müsse selbst entscheiden, wie sie den Flüchtlingsstrom in die EU am besten eindämme. Zugleich hob Tusk hervor, dass die Türkei inzwischen besser mit der EU zusammenarbeite. So seien die Patrouillen der Küstenwache verstärkt und die Visa-Auflagen für Drittstaatenangehörige verschärft worden.
Am Montag soll auf dem EU-Türkei Gipfel in Brüssel eine Lösung in der Flüchtlingskrise gefunden werden. Brüssel und Ankara hatten schon im November einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Dieser sieht Visa-Erleichterungen für türkische Bürger, beschleunigte Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und drei Milliarden Euro zur Flüchtlingsversorgung vor, wenn Ankara die ungeregelte Migration Richtung Europa deutlich eindämmt. Im Januar und Februar sind nach UN-Angaben aber trotzdem 122.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gelangt. In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Am Freitag reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen nach Paris. Die deutsche Regierungschefin traf mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande zusammen. Merkel wolle sich mit ihm "möglichst eng" bei den Positionen in der Flüchtlingsdebatte abstimmen, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld sagte.
Appell an Migranten
Vor seinem Besuch in Ankara hatte der EU-Ratspräsident in Griechenland Migranten vor der Überfahrt nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen gewarnt. "Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht", sagte Tusk nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen.
Der linksgerichtete Politiker verlangte sofortige Hilfe für sein Land. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, betonte Tsipras. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne.
Kritik an Alleingängen
Tusk kritisierte Österreich und die Länder an der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, so dass inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität", erklärte der Ratspräsident.
Beim griechischen Übergang Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sitzen inzwischen 11.500 Flüchtlinge fest - unter "unmenschlichen Bedingungen", so die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und am Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak einreisen. Auf griechischer Seite kam es wieder zu Protestaktionen wütender Flüchtlinge.
wl/uh/kle (dpa, rtr, afp)