Twitter blockiert französische Wahl-Kampagne

Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung ihr eigenes Gesetz gegen Falschnachrichten auf die Füße gefallen. Der Onlinedienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung mit. Dabei habe sich Twitter auf ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten berufen.

Der Informationsdienst der Regierung wollte mit der Kampagne unter dem Schlagwort "Ouijevote" ("Jaichwähle") Bürger dazu bewegen, sich in die Wahllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung bei Twitter nutzen.

In einem - nicht blockierten - Tweet äußerte sich Innenminister Christophe Castaner‏ verärgert. Die Priorität von Twitter solle die Bekämpfung von Inhalten sein, die Terrorismus fördern und nicht von Kampagnen, die zur Teilnahme an demokratischen Wahlen ermutigen. Er werde das Thema auf dem G7-Innenministertreffen am Donnerstag zur Sprache bringen.

Gesetz gegen "Manipulation von Informationen"

Im Dezember war das Gesetz, das die "Manipulation von Informationen" verhindern soll, erlassen worden. Es zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Diese sollen bezahlte Politik-Werbung als solche kenntlich machen, um Manipulationen und Wahleinmischung zu verhindern. So müssen etwa der Auftraggeber und die Finanzierung angegeben werden.

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit dazu nicht in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Twitter habe deshalb beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betonte dagegen, bei der Kampagne handele es sich nicht um politische oder parteienbezogene Werbung, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Wahl aufrufe. "Das Gesetz wendet sich nicht gegen uns", sagte ein Sprecher des Informationsdienstes. Es handele sich vielmehr um einen letzten Versuch, die Diskussion über das Gesetz erneut zu entfachen.

Facebook kann Manipulationen nicht ausschließen

Unterdessen erklärte Mark Zuckerberg, der Chef des sozialen Netzwerks Facebook, er könne eine Einmischung bei den Europawahlen von außen nicht komplett ausschließen. Man habe zwar viele Fortschritte gemacht. "Aber in einer Welt, in der Staaten versuchen, sich in Wahlen einzumischen, gibt es nicht die eine Sache, die wir tun können und dann ist das Problem gelöst", sagte Zuckerberg in einem Interview mit dem irischen Sender RTE.

Die Plattformen des US-Konzerns, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, werden häufig intensiv in die Wahlkampagnen von Politikern eingebunden. Sie sind allerdings in der Vergangenheit auch Opfer von Falschinformationen und Hassrede sowie Beeinflussung aus dem Ausland geworden. So vermuten US-Geheimdienste, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 eingemischt hat.

Die Europäische Union hatte im Februar Facebook, Google und Twitter vorgehalten, nicht genügend zu unternehmen, um ihre Zusage zur Bekämpfung von Falschmeldungen vor der Europawahl umzusetzen. Vor zwei Wochen hatte Facebook dann angekündigt, dazu ein Zentrum einzurichten, das rund um die Uhr mit Ingenieuren, Datenwissenschaftlern, Forschern und Politik-Experten besetzt sein werde und sich mit externen Organisationen koordiniere. Facebook will dabei mit der Nachrichtenagentur dpa und dem Journalisten-Netzwerk Correctiv die Echtheit von Posts überprüfen.

     
stu/mak (afp, twitter)