Eine "konkrete tödliche Gefahr"

Eine "konkrete tödliche Gefahr" für Deutschland und Europa seien die zahlreichen Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 in Berlin. Das habe der jüngste Anschlag in Brüssel gezeigt.

Es handele sich derzeit um rund 2000 den Geheimdiensten bekannte Personen aus Europa, davon 320 aus Deutschland, die als Gotteskrieger in die Region gereist seien und deren Rückkehr eine Bedrohung darstelle. Das "islamistische extremistische Personenpotential" in Deutschland bezifferte der Bundesinnenminister auf mehr als 43000 tausend Personen. Vor allem salafistische Gruppierungen erhielten weiter Zulauf.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete den islamistischen Terrorismus als größte derzeitige Bedrohung der inneren Sicherheit, Deutschland sei weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen. Die EU-Innenminister haben für ein koordiniertes Vorgehen gegen islamistischen Terror eine Arbeitsgruppe gebildet und wollen bei einer Konferenz im Juli in Mailand weiter darüber beraten. Bundesinnenminister de Maizière hält Vereinsverbote für ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des islamistischen Extremismus. Dafür liefere der Verfassungschutz wertvolle Zuarbeit.

Mehr Gewalt gegen Fremde

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zwar nicht erhöht, sie liegt bei etwa 9600 Personen. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 geht aber auch hervor, dass deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt wurden. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen, von 393 auf 473. Die Rechtsextremisten versuchten an Orten mit geplanten Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und die Stimmung zu vergiften, sagte de Maizière.

Die NPD habe zwar bei Wahlen schlecht abgeschnitten, sie verliere Mitglieder und habe Finanzprobleme, aber nach innen betreibe sie den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis. Gegen die NPD liegt ein Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Bundesinnenminister de Maizière warnte auch vor der Gefahr linksextremistischer Gewalt. Sie sei deutlich angestiegen. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Polizisten auszuüben, sinke. Dagegen werde der Rechtsstaat mit allen Mitteln vorgehen.

Keine eigenen Erkenntnisse zur NSA

Zur NSA-Spähaffäre erklärte Bundesinnenminister de Maizière, "bei aller Aufmerksamkeit" dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass es besonders China und Russland seien, von denen Spionageangriffe auf Deutschland ausgingen. Im Einzelnen beschäftigt sich der Verfassungsschutzbericht außer mit Russland und China auch mit Spionagetätigkeiten des Iran, Syriens, Nordkoreas. Dagegen hat selbst eine "Sonderauswertung" mit zusätzlichem Personal des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Angaben seines Präsidenten Maaßen "keine Erkenntnisse gebracht, dass westliche Dienste in Deutschland Spionage gegen deutsches Recht betreiben".