Oppositionspolitiker im Parlament festgenommen
21. März 2021
Am frühen Morgen schlugen die Sicherheitskräfte zu: Eine Hundertschaft der Polizei rückte ins Parlamentsgebäude ein und nahm Ömer Faruk Gergerlioglu fest. Das teilte seine Partei, die prokurdische HDP, mit. Fünf Tage lang hatte sich der Politiker im Parlament in Ankara verschanzt.
"Im Schlafanzug festgenommen"
Der 55-Jährige habe sich gerade für das Morgengebet vorbereitet und gesagt: "Lassen Sie mich erst meine Gebete verrichten und mich umziehen, dann gehen wir." Die Polizisten hätten das verweigert. Gergerlioglu sei "im Schlafanzug und in Hausschuhen gewaltsam" festgenommen worden, hieß es in der HDP-Mitteilung. Aufnahmen zeigen, wie der pro-kurdische Politiker unter Protest abgeführt wird.
Gergerlioglu war am Mittwoch das Abgeordnetenmandat und damit die Immunität aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zu zweieinhalb Jahren Haft entzogen worden. Er hatte sich seitdem aus Protest geweigert, das Parlamentsgebäude zu verlassen.
Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Abgeordnetenmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Hintergrund des rechtskräftigen Urteils ist ein Tweet aus dem Jahr 2016. Der Politiker kritisiert den Richterspruch als politisch motiviert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte am Mittwoch zudem ein Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht.
Erdogan beschuldigt HDP regelmäßig
Kritik am türkischen Umgang mit Oppositionellen kam aus Deutschland. Das Vorgehen gegen Gergerlioglu und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der HDP "reiht sich in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei in Frage stellt", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in dieser Woche.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe immer wieder zurück.
nob/mak (dpa, afp)