Türkei: Schlepper sind für uns Terroristen

Menschenhandel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut Medienberichten nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Abteilung für die Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden. Auch die Maßnahmen gegen "Terror-Touristen", die über die Türkei zum "Islamischen Staat" (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.

Ausweichende Antwort zum Thema Geld

Im vergangenen Jahr seien an den Küsten der Türkei rund 91.000 Flüchtlinge an der illegalen Weiterreise nach Westeuropa gehindert worden, sagte Kurtulmus. Die Türkei gewähre inzwischen drei Millionen Flüchtlingen Zuflucht, unter ihnen 2,5 Millionen Syrer. Zudem bekämpfe Ankara die illegale Migration nach Kräften. Die neuen Maßnahmen gegen den Menschenhandel sollen nach seinen Worten sofort per Dekret umgesetzt und nach den notwendigen Parlamentsberatungen später eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Kurtulmus sagte, sein Land habe bisher rund acht Milliarden Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Auf Medienberichte angesprochen, wonach die Türkei von der EU inzwischen fünf statt drei Milliarden Euro Finanzhilfe fordert, sagte der Regierungssprecher, die Türkei feilsche nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die Türkei und die EU hatten sich im November auf einen Aktionsplan geeinigt. Ankara verpflichtete sich darin unter anderem, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.

Neun tote Flüchtlinge

Bei einem erneuten Bootsunglück in der Ägäis kamen mindestens neun Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Kinder. Nach Angaben türkischer Medien kenterte ihr Boot beim Versuch, von der Küste der türkischen Provinz Izmir aus nach Griechenland überzusetzen.

sti/as (afp, dpa, rtr)