Neuer Plan zum Schutz der EU-Grenzen

Durch den neuen Aktionsplan der EU-Kommission, auf den sich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) bezieht, soll vor allem den Schleusern an der südöstlichen Außengrenze das Handwerk gelegt werden. Geleitet von der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen Griechen und Türken möglichst bald gemeinsam die Grenze in der Ägäis sichern. Aufgegriffene Flüchtlinge würden dann in die Türkei zurückgeführt, so der Plan.

Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert würden, berichtete die Zeitung. Im Gegenzug wollen sich die EU-Staaten verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu 500.000 Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden. Nach welchen Kriterien die Einreise in die EU genehmigt werden soll, bleibt allerdings offen.

Türkei soll Arbeitsmarkt öffnen

Von den rund 350.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr über die Ägäis in die EU einreisten, wurden rund 50.000 von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Die Lage in der Region ist äußerst komplex, denn die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland ist umstritten. Um politische Differenzen zu vermeiden, sollen griechische und türkische Schiffe gemeinsam auf der rund 100 Kilometer langen Strecke patrouillieren.

Die EU erwartet offenbar auch, dass die Türkei Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge macht. Insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes sei wichtig. Brüssel will im Gegenzug mehr Geld in die UN-Flüchtlingshilfe investieren. Die Rede ist von mindestens 250 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt zusätzlich aufgebracht werden sollen.

Baldige Umsetzung geplant

Laut FAS ist der Plan in der vergangenen Woche zwischen der EU-Kommission und Vertretern der türkischen Regierung ausgehandelt worden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande abgestimmt. Am Montag kommen dann in Brüssel Spitzenvertreter der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Wenn sich beide Seiten auf die neuen Pläne einigen können, solle das Vorhaben bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

djo/qu (FAS, rtr)