Türkei und Zypern: Streit um den Gasschatz
16. Juli 2019
Trotz des EU-Beschlusses, im Gasstreit mit Zypern Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen, hat Ankara angekündigt, seine umstrittenen Bohrungen fortzusetzen. Die Türkei will nun ein viertes Schiff zu weiteren Probebohrungen entsenden. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig, denn es geht um viel Geld.
Wie kam es zu dem Streit?
In den vergangenen Jahren machte ein amerikanisches Erdölunternehmen einen Sensationsfund: ein gigantisches Erdgasfeld vor der Südküste Zyperns. Experten gehen davon aus, dass sich dort 227 Milliarden Kubikmeter Gas im Meeresboden befinden – das entspräche einem Wert von schätzungsweise 40 Milliarden Euro. Eigentlich eine gute Nachricht, doch der Fund brachte zusätzlichen Zündstoff in eine ohnehin unruhige Region. Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Beide Teile der Insel stellen Ansprüche auf die wirtschaftliche Ausbeutung des Erdgasfeldes.
Die Begehrlichkeiten endeten schnell in einem Streit. Als die griechisch-zyprische Regierung internationalen Energie-Unternehmen die Genehmigung erteilte, die Erdgasfelder zu erschließen und diese Erkundungsschiffe schickten, fühlte sich die türkische Regierung hintergangen. Sie antwortete mit der Entsendung von Kriegsschiffen. Im Februar 2018 kam es dann zur Eskalation: Ein Schiff des italienischen Energiekonzerns ENI, das im Auftrag Nikosias Erkundungen durchführen sollte, wurde von türkischen Kriegsschiffen an der Zufahrt ins Erkundungsgebiet gehindert. Der Streit eskalierte weiter, als Ankara in diesem Jahr die Bohrschiffe "Fatih" und "Yavuz" in das ressourcenreiche Meeresgebiet entsandte. Die beiden türkischen Schiffe führen seitdem - unterstützt von einem weiteren Forschungsschiff - Erkundungen und Probebohrungen durch.
Warum wird man sich nicht einig?
Die (griechische) Republik Zypern bewertet die türkischen Erkundungen vor ihrer Küste als Verletzung ihrer Souveränität und somit als "illegitim". Sie beruft sich dabei auf das Seevölkerrecht, dass jedem Land mit Zugang zum Meer eine "ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ) zusichert, die 200 Meilen in das offene Meer hineinragt. Alle natürlichen Ressourcen, die sich in diesem Meeresgebiet befinden, können von dem Land wirtschaftlich ausgebeutet werden. Diese Regelung ist jedoch im Falle Zyperns komplizierter.
Nachdem griechisch-zyprische Offiziere im Jahr 1974 versuchten, sich an die Macht zu putschen und Zypern an Griechenland anzuschließen, besetzten türkische Streitkräfte den nördlichen Teil der Insel - bis heute. Auch wenn die internationale Staatengemeinschaft die "Türkische Republik Nordzypern" nicht als Staat anerkennt, sieht Ankara den türkischen Teil der Insel als souveränen Staat an - mit eigener AWZ. Die Türkei mache bei den Erkundungen also nur von ihrem "Souveränitätsrecht" Gebrauch, argumentiert der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.
Welche Rolle spielt die Europäische Union?
Trotz der Teilung und den damit verbundenen Souveränitätsfragen hat die Europäische Union die "Republik Zypern" - also die gesamte Insel - im Jahr 2004 in die EU aufgenommen. Für die EU existiert die "Türkische Republik Nordzypern" überhaupt nicht. Die türkischen Erkundungen in den Gewässern vor Zypern werden von Brüssel daher als feindliche Einmischung bewertet.
Schon seit Monaten fordern hohe EU-Beamte die Türkei auf, ihre Erkundungen im Ost-Mittelmeer einzustellen. Nun griffen die EU-Außenminister durch. Bei einem Treffen am Montag beschlossen sie Strafmaßnahmen gegen die Türkei: EU-Gelder sollen gekürzt, Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beendet werden. Spitzengespräche zu Themen wie Wirtschaft und Handel sollen nicht mehr stattfinden.
Hinzu kommt: Der Erdgasbedarf der EU-Staaten nimmt stetig zu. Gleichzeitig wünschen sich einige EU-Länder mehr Unabhängigkeit von Russland, denn Europas derzeit größter Erdgaslieferant gilt als unsicherer Partner. Da kommt das gigantische Gasfeld vor Zypern als alternative Energiequelle gerade recht.
Wie stehen die Chancen, den Streit beizulegen?
Weil die Türkei sich seit letztem Sommer in einer heftigen Wirtschaftskrise befindet, ist der Zeitpunkt für EU-Wirtschaftssanktionen denkbar schlecht. Hinzu kommt, dass Ankara durch den Kauf des russischen Raketenabwehrsystem S-400 auch US-Wirtschaftssanktionen fürchten muss. Die Spannungen mit der EU und den USA schrecken zudem ausländische Investoren ab – auch ohne Sanktionen schadet das der türkischen Wirtschaft.
Man sollte also meinen, dass die türkische Regierung sich eine Eskalation des Zypern-Streits nicht erlauben kann. Doch die Reaktionen des türkischen Außenministers Cavusoglu sind dennoch eher konfrontativ als diplomatisch. "Es wird nichts bewirken, wenn die EU Schritte gegen uns einleitet. Das wird nach hinten losgehen", sagte Cavusoglu in der vergangenen Woche. Zudem warf er Brüssel Doppelmoral vor. "Weil die EU sich nur auf die Seite der griechischen Zyprer stellt, müssen wir die Rechte der zyprischen Türken selber schützen".
Ankara sieht die griechischen Zyprer zwar als "Miteigentümer" des Erdgasfeldes. Doch hält die "Garantiemacht Türkei" (so bezeichnet die türkische Regierung ihre Rolle in Zypern) eine Rohstoffförderung ohne vorherige Zustimmung der türkischen Zyprer für ausgeschlossen. Sie verlangt einen "konstruktiven Ansatz", der die Energie-Ressourcen gerecht auf beide Teile der Insel verteilt. Dieser ist jedoch bei der derzeitigen Eskalationsstufe des Streits in nächster Zeit kaum zu erwarten.