Erdogan will mehr Internet-Kontrolle
6. Februar 2018
Ismet Demirdögen von der größten Oppositionspartei CHP teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit. Auch die türkische Rundfunkbehörde (RTÜK) wird von der AKP dominiert.
Sicherheitsüberprüfung für Webseiten
Wie Demirdögen, selbst Mitglied im RTÜK-Gremium, weiter mitteilte, sollen Website-Betreiber in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer "Sicherheitsüberprüfung" durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entziehen.
Opposition befürchtet Zensur
"Das kommt einer Zensur gleich", kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte dann beispielsweise dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.
Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Gesetzentwurf erwartungsgemäß und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. Den Einwand der Zensur wies er von sich mit der Bemerkung, auch jedes TV-Programm könne ausgestrahlt werden.
Allerdings sind jetzt schon viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Zudem ist seit April das Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei gesperrt.
uh/jj (dpa)