Türkisches Parlament berät über Militäraktionen

In dem Entwurf heißt es, die Armee solle notfalls "zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in andere Länder" geschickt werden. Damit könnten türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Nachbarländern Syrien und Irak zum Einsatz kommen. Die Annahme an diesem Donnerstag gilt als sicher, weil die Regierungspartei AKP eine große Mehrheit im Parlament hat.

Der NATO-Partner Türkei wird damit ermächtigt, Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß seiner militärischer Operationen in den Nachbarländern festzulegen. Außerdem darf Ankara über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei entscheiden. Die Militärstützpunkte sollen auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Früherer Text wurde überarbeitet

Der Antrag basiert auf zwei früheren Resolutionen, die dafür gedacht waren, kurdische Rebellen in deren Rückzugsgebieten im Nordirak zu bekämpfen und die Türkei gegen jegliche Bedrohung durch syrische Regierungstruppen zu schützen. Er ist nun aber breiter gefasst und soll für ein Jahr gelten.

An der Grenze zu Syrien wurden laut einem Bericht der regierungsnahen türkischen Zeitung "Sabah" bereits zwei Brigaden mit insgesamt rund 10.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen laut dem Bericht eine Pufferzone für Zivilisten auf der syrischen Seite der Grenze sichern. Zur Unterstützung stünden Hubschrauber und Kampfjets für Aufklärungsflüge bereit.

IS rückt auf türkische Exklave vor

Die Terrormiliz IS hat weite Gebiete in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht und steht in mehreren Orten bereits an der Grenze zur Türkei. In der syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain Al-Arab) kämpfen kurdische Einheiten seit Tagen gegen die vorrückenden Terroristen. Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc sagte am Dienstagabend, IS-Extremisten befänden sich auch in der Nähe einer türkischen Exklave, in der sich ein von türkischen Soldaten bewachtes Mausoleum befindet.

Das Grabmal liegt auf einer Halbinsel im Euphrat rund 25 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Ankara hatte bereits früher gewarnt, dass es einen Angriff auf das Mausoleum als Angriff auf sein Hoheitsgebiet werten und entsprechend reagieren werde.

Sorge vor PKK-Rebellen

Die Beteiligung an der von den USA geleiteten Militäraktion gegen den IS hatte die Türkei bislang abgelehnt. Ankara befürchtet, dass dadurch Syriens Präsident Baschar al-Assad und kurdische Kämpfer gestärkt werden, die mit den in der Türkei verbotenen PKK-Rebellen verbündet sind.

Doch nach der vorübergehenden Geiselnahme von 46 Türken durch den IS hat sich die Haltung geändert. So forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag, sein Land müsse Solidarität zeigen und sich an der Bekämpfung des IS beteiligen.

Ob das auch einen Bodeneinsatz einschließt, ist mehr als fraglich. Stattdessen dürfte Ankara auf die offizielle Einrichtung einer Flugverbotszone entlang der Grenze beharren. Diese Forderung lag schon einmal auf dem Tisch, als der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überzugreifen drohte.

uh/rb (dpa,rtr,afp)