Aktuell: Brüssel schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Das Wichtigste in Kürze: 

• Weitere EU-Sanktionen gegen russische Banken und Sender geplant
• Bundeskanzler Scholz: Präsident Putin hat sich verrechnet
• Moskau droht mit Angriffen auf NATO-Transporte in Ukraine
• Mariupol: Kein Kontakt ins Stahlwerk?
• Biden: Müssen uns gegen Diktatoren stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. "Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben." 

Weitreichende Ausnahmeregelungen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Die beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben knapp 60 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent. Die Regierung in Budapest drohte mit einem Veto gegen ein Öl-Embargo, falls dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränken sollte. Dies sieht die ungarische Regierung offenbar bereits als Tatsache. "Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie (...) die Energiesicherheit Ungarns auf der Grundlage des gegenwärtigen Vorschlags gesichert wäre", teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über Twitter mit. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne. 

Strafmaßnahmen gegen weitere Banken

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. "Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. "Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert." Zudem sollen 58 weitere Personen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Militärs. 

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen. Damit die geplanten Strafmaßnahmen in Kraft treten können, braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. An diesem Mittwoch wollen deren ständige Vertreter in Brüssel über das Papier beraten. 

Verbreitungsverbot für drei Staatssender

Die EU will laut von der Leyen schließlich auch die Verbreitung des Angebots dreier russischer TV-Sender verbieten. Diese dienten als Sprachrohr "für Lügen und Propaganda" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es handele sich um große Rundfunkanstalten in Staatsbesitz, sagte von der Leyen, ohne die Namen der Sender zu nennen. Es werde ihnen verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten, unabhängig von der Art der Verbreitung etwa über Kabel oder Satellit, im Internet und über Smartphones-Apps. Im März hatte die EU bereits die Verbreitung von RT (vormals Russia Today) und Sputnik verboten.

EU-Ratspräsident Michel besucht Republik Moldau

Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärte. Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung. 

Bundeskanzler Scholz: Präsident Putin hat sich verrechnet

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Putin habe nun "eine stärkere NATO" und eine Europäische Union bekommen, die sich einig sei. Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden". Auch Deutschland beteilige sich daran unverändert. Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden. 

Russland will NATO-Transporte attackieren 

Russland will Waffen-Transporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde solche Transporte der NATO auf dem Territorium der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Zudem kündigte Russland vermehrte Angriffe auf Bahnstrecken und weitere Infrastruktur an. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die eigenen Streitkräfte hätten sechs Bahnhöfe zerstört, die der Versorgung des ukrainischen Militärs im Osten dienten. Die Stromversorgung sei mit hochpräzisen luft- und seegestützten Waffen bombardiert worden. Nach ukrainischen Angaben verstärkt Russland das Tempo seiner Offensive im Osten.

Schoigu sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge auch, die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem weitläufigen Azowstal-Stahlwerk in Mariupol verschanzt hätten, würden eingeschlossen gehalten. Präsident Wladimir Putin habe angeordnet, sie sollten hermetisch abgeriegelt werden.

Kein Kontakt ins Stahlwerk von Mariupol?

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, erklärte im Fernsehen, der Kontakt zu den ukrainischen Truppen in dem Stahlwerk sei abgerissen. Es seien heftige Kämpfe um die letzte Bastion ukrainischer Einheiten in der südostukrainischen Hafenstadt ausgebrochen. Immer noch würden Zivilisten, darunter über 30 Kinder, auf eine Evakuierung aus dem großen Werksgelände warten. Am Abend sagte wiederum der Abgeordnete David Arachamia dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty, man stehe weiter in Kontakt mit den Verteidigern. Russische Truppen seien auf das Gelände des belagerten Stahlwerks in Mariupol vorgedrungen.

Selenskyj über Rettung von Zivilisten erleichtert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von bislang 156 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk und anderen Teilen von Mariupol. "Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit", sagte er in einer neuen Videobotschaft am Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.

Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in der Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gegeben. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammen aus der Stadt oder der Umgebung.

Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitestgehend zerstört. Nach Schätzungen harren noch immer 100.000 Menschen dort aus. 

Weitere Angriffe

In anderen Gebieten der Ostukraine führte Russland seine Angriffe unterdessen mit unverminderter Härte fort. Teile der Stadt Lwiw im Westen des Landes waren nach Medienberichten ohne Strom, nachdem nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj drei Kraftwerke durch Raketen beschädigt wurden.

Raketenangriffe wurden außerdem aus Winnyzja im Zentrum, Odessa im Südwesten und Kirowograd im Zentrum des Landes gemeldet. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurde auch die Region Transkarpathien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen, wie Regionalgouverneur Viktor Mikita im Onlinedienst Telegram berichtete.

Bei einem russischen Angriff auf ein Koks-Werk in Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Fünf weitere Menschen wurden nach seinen Angaben durch Beschuss in der Stadt Lyman getötet, vier in Wugledar, je ein Todesopfer gab es demnach in den Dörfern Welyka Nowosilka und Schandrygolowe.

UN-Menschenrechtsexpertin: Breites Spektrum an Verstößen

Die Leiterin der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, beklagt, dass die internationalen Kriegsregeln im Ukraine-Krieg nicht eingehalten werden. Die Zahl der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, darunter Schulen und Krankenhäuser, deute "stark darauf hin, dass (...) die Regeln des Kriegs nicht in vollem Umfang eingehalten wurden und dass es einen wahllosen Einsatz von Waffen gab", sagte Matilda Bogner in Kiew der Deutschen Welle.

"Leider sehen wir auch summarische Hinrichtungen", so Bogner. Man sei "besorgt hinsichtlich der Behandlung, Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen". Die Menschenrechtsexpertin fügte hinzu: "Das sind Dinge, die leider in vielen Konflikten vorkommen und die auch hier vorkommen." Bogner sagte weiter, die Vereinten Nationen hätten bisher 6600 zivile Opfer in diesem Krieg gezählt, darunter 3200 Tote. Sie warnte jedoch, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wahrscheinlich viel höher sei.

Japans Regierungschef Kishida darf nicht mehr nach Russland

Russland hat dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida die Einreise verboten. Kishida stehe auf einer Liste von 63 japanischen Staatsbürgern, denen "auf unbestimmte Zeit" die Einreise in das russische Staatsgebiet untersagt werde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Einreisesperre betrifft demnach auch mehrere Minister, Abgeordnete, Journalisten und Hochschulprofessoren. Das Ministerium begründete das Verbot mit einer "beispiellosen anti-russischen Kampagne" der Regierung Kishidas, die "inakzeptable Rhetorik gegen die Russische Föderation" ermögliche. Das Ministerium warf Tokio vor, darauf abzuzielen, "gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzulösen" und der russischen Wirtschaft zu schaden. Japan beteiligt sich an den internationalen Sanktionen gegen Russland.

Steinmeier zu Besuch in Rumänien

Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für die Republik Moldau organisieren, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine besonders betroffen ist. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, man habe über die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gesprochen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.

Berlin und Bukarest hatten vor einem Monat bereits eine internationale Geberkonferenz für das kleine Nachbarland der Ukraine ausgerichtet. Dabei kamen humanitäre und finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zusammen. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Für die ehemalige Sowjetrepublik, das ärmste Land Europas, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine große Herausforderung.

Biden sagt Diktatoren den Kampf an 

US-Präsident Joe Biden hat die Versorgung der Ukraine mit Waffen für den Kampf gegen Russland verteidigt. "Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Diktatoren immer wieder kommen, wenn man sich ihnen nicht entgegenstellt", sagte Biden beim Besuch der Waffenfabrik Lockheed Martin in Troy im US-Bundesstaat Alabama. Ihr Machthunger werde immer größer. "Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggression fortsetzt", so Biden.

Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere, erhebliche Milliardensummen für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten. "Wie ich von Anfang an gesagt habe, wird dieser Kampf nicht billig sein", betonte der Präsident.

UN-Bericht - Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise weltweit

Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet einem UN-Bericht zufolge die Ernährungssicherheit in vielen armen Ländern. Staaten wie Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen seien besonders betroffen, heißt es in einem Bericht des Global Network Against Food Crises. Das Netzwerk wurde von den Vereinten Nationen und der EU gegründet. So habe Somalia im Vorjahr mehr als 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine bezogen, die Demokratische Republik Kongo 80 Prozent und Madagaskar 70 Prozent. "Länder, die bereits mit einem hohen Maß an akutem Hunger zu kämpfen haben, sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und ihrer Anfälligkeit für globale Preisschocks besonders gefährdet", schreiben die Autoren des Reports.

Russland transportiert 400.000 Tonnen Getreide ab

Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Angaben aus Kiew 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson,  Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine  Hungersnot.

UNICEF: Ein Horror-Schuljahr geht zu Ende 

In der Ukraine geht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF ein Horror-Schuljahr zu Ende. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien Hunderte Schulkinder getötet geworden, teilte UNICEF in New York mit. 15 von 89 vom Hilfswerk unterstützte Schulen im Osten des Landes seien beschädigt oder zerstört worden. Landesweit wurden demnach Hunderte Schulen durch den Beschuss eng besiedelter Stadtteile getroffen oder als Zufluchtsorte, Lagerstätten oder Militäreinrichtungen umfunktioniert.

In den Metrostationen von Charkiw, die als Schutzbunker dienen, habe UNICEF kinderfreundliche Räume eingerichtet. Dort beschäftigten sich Lehrerinnen und Lehrer und Psychologen mit den Kindern. Schulmaterial werde dort und in Vertriebenenunterkünften verteilt. Rund 80.000 vertriebene Teenager nutzten demnach das während der Corona-Pandemie entwickelte Online-Unterrichtsmaterial. Eine digitale Kampagne, die kindgerecht über die Gefährlichkeit von nicht explodiertem Kriegsmaterial aufklärt, erreiche Millionen Kinder.

fab/kle/sti/AN/se/rb (dpa, rtr, afp, ap) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.