Ukraine aktuell: EU-Preisdeckel für russisches Öl

 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl
• Deutschland liefert weitere Gepard-Panzer 
• Bundeskanzler Scholz drängt Putin zu Truppenrückzug
• Ukraine: Mehr als 10.000 eigene Soldaten gefallen
• THW stellt Stromgeneratoren bereit

 

Nach längerem Zögern hat Polen dem von der Europäischen Union angestrebten Preisdeckel auf russisches Öl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel zugestimmt. Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens fünf Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados mit.

Die Einigung auf diese weitere Sanktion gegen Russland werde am Wochenende offiziell bekanntgegeben, sagte Sados. Polen hatte bisher einen niedrigeren Preisdeckel gefordert. Die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA haben den Ölpreisdeckel bereits auf den Weg gebracht. Er gilt aber als wenig schlagkräftig, solange China oder Indien ihn nicht umsetzen.

Die Preisobergrenze soll es Unternehmen verbieten, russisches Öl, das über dem festgelegten Preis verkauft wird, zu transportieren oder zu versichern. Dadurch sollen Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringert werden - und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Allerdings muss der Ölpreis weiterhin über dem Produktionspreis liegen, damit Russland weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit.

Die US-Regierung begrüßte die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl. "Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Weitere deutsche Panzer für die Ukraine 

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt.

30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz. Zudem werden auch noch 100.000 Erste-Hilfe-Sets geliefert. In der vergangenen Woche hatte Deutschland der Ukraine zudem drei Brückenlegepanzer des Typs Biber, acht weitere Überwasserdrohnen, zwölf weitere Grenzschutzfahrzeuge, 4000 Schlafsäcke, 30 Krankenwagen und Ersatzteile für MI-24-Hubschrauber geliefert, wie aus der Liste hervorgeht, die alle militärischen Hilfsleistungen aufführt. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert. 

Berlin: Keine Gespräche über Patriots

Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an das Land. "Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt", sagte ein Regierungssprecher. Bei dem Angebot an Polen handele es sich nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen. "Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden."

Kanzler Scholz telefoniert mit dem Kremlchef

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über den Ukraine-Krieg beraten. Wie schon bei früherer Gelegenheit betonten beide Seiten im Anschluss verschiedene Aspekte der Unterredung. Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte, Scholz habe Putin dazu aufgefordert, die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und sobald wie möglich eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Thema sei auch die globale Ernährungssituation gewesen, die infolge des russischen Angriffskriegs weiter angespannt bleibe. Beide Politiker hätten vereinbart, miteinander in Kontakt zu bleiben. Es war ihr erstes offizielles Telefonat seit Mitte September.

Der Kreml wiederum teilte mit, der russische Präsident habe "die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands" angeprangert, die die Ukraine mit Waffen belieferten und deren Soldaten ausbildeten. Dies sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass Kiew Verhandlungen mit Moskau ablehne, behauptete die russische Regierung. Erneut forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des "Terroranschlags" gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen, die nach Überzeugung westlicher Staaten auf einen Sabotageakt zurückgingen, hatten im September große Löcher in die Gasleitungen gerissen.

Bidens Gesprächsangebot an Putin

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Worten mit dem russischen Staatschef sprechen, sofern dieser willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen", sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan."

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den NATO-Verbündeten. Bidens Staatsgast Macron sagte, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

Nach Angaben seines Sprechers ist Putin offen für Gespräche mit Biden über eine Regelung für die Ukraine. "Putin war, ist und bleibt offen für Kontakte und Verhandlungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss. Auch die von Biden gestellten Bedingungen für ein Gespräch der Präsidenten wies Peskow zurück. Biden habe geäußert, so die Moskauer Lesart, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat". Die Regierung in Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren, so der Kreml-Sprecher.

Ukraine: Mehr als 10.000 eigene Soldaten gefallen

Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", so Mychailo Podoljak . Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist". Die USA schätzen nach offizieller Darstellung, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, sagte Generalstabschef Mark Milley im vergangenen Monat.

THW liefert Stromgeneratoren

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung stellt das Technische Hilfswerk (THW) der Ukraine mehrere Hundert Stromgeneratoren zur Verfügung. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit.

Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicherstellen. Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw und in die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf PKW-Anhängern montiert zu werden, so dass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 Freiwillige in ihren Reihen.

Frust über Russlands Angriffskrieg

Bei den finanziellen Unterstützern der Ukraine sind nach Darstellung der Weltbank bislang keine Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Es gebe allerdings eine "gigantische Frustration", dass Russland den Krieg fortsetze, sagt der Chef der Weltbank, David Malpass, auf der Konferenz "Reuters Next". Er rechne mit deutlich höheren Wiederaufbaukosten als den bislang veranschlagten 350 Milliarden Dollar (334 Milliarden Euro).

"Europa ist gerade nicht stark genug"

Ohne die USA könnte sich die EU nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Ukraine-Krieg gegenüber Russland nicht behaupten. "Ich will brutal ehrlich zu euch sein: Europa ist gerade nicht stark genug", sagte die Regierungschefin bei einem Besuch im australischen Sydney. Die Vereinigten Staaten hätten bislang die wichtigste Rolle gespielt, wenn es um Waffenlieferungen und humanitären Beistand für die Ukraine gehe. "Europa hat über lange Zeit strategisch engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland aufgebaut", sagte Marin bei einer Veranstaltung in der Denkfabrik Lowy Institute. "Wir haben geglaubt, dass das einen Krieg verhindern könnte." Diese Annahme habe sich als völlig falsch erwiesen. Stattdessen hätte die EU viel früher auf Warnungen etwa aus Estland und Polen hören sollen.

Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet

Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagt der Staatschef in seiner aktuellen Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden."

Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer. Amtsinhaber Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Putin gegen das Nachbarland. 

uh/qu/jj/AR/fab/bru (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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