Pistorius will Leopard-Reparaturzentrum

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Pistorius macht Tempo beim Leopard-Reparaturzentrum
• Polen will Patriot-Flugabwehrsystem länger im Land behalten
• Scholz telefoniert mit Selenskyj
• EU erwägt für Getreide-Abkommen Zugeständnis an russische Bank
• Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression nimmt Arbeit auf

 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen angemahnt. Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, sagte Pistorius in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak. "Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu." 

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden. Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran.

320 Bundeswehrmitarbeiter bereits in Polen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Pistorius sei mit Blaszczak der Meinung, dass jetzt Lösungen gefunden werden müssten.

Nach dem Gespräch mit Blaszczak besuchte Pistorius die Feuerstellungen der deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme außerhalb von Zamosc. Rund 320 Angehörige der Bundeswehr sind dort im Einsatz. Sie bedienen insgesamt drei Patriot-Systeme an zwei Standorten. Zamosc liegt unweit von Polens Grenze zur Ukraine, die sich seit 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt. Die Patriot-Systeme sollen Polens Luftraum schützen.

Polen will Patriot-Flugabwehrsystem bis Ende des Jahres

"Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben", sagte Blaszczak. Polens Verteidigungsminister verwies darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus die Bedrohung für Polen noch gestiegen sei. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben. 

Scholz telefoniert mit Selenskyj 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine erörtert. Selenskyj habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der Kanzler bekräftigte in dem Gespräch "die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität" mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

Ukraine sieht Teilerfolge nahe Bachmut

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer demnach weiter vor. "Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert." Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe "Teilerfolge" zu verzeichnen, fügte sie hinzu.

Rücken "allmählich" vor

Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol "in schweren Kämpfen, aber allmählich" vor, schrieb Maljar. Sie sprach von "heftigem feindlichen Widerstand".

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als 16 Monaten überfallen und hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mit westlicher Militärhilfe will Kiew die okkupierten Gebiete nun befreien.

EU erwägt für Getreide-Abkommen Zugeständnis 

Die Europäische Union könnte laut einem Zeitungsbericht Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider.

Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Bankzahlungssystem Swift angeschlossen werden solle, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln. Im Zuge der Sanktionen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurden die großen russischen Banken von dem Swift-System abgekoppelt.

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht derzeit keinen Grund, das auslaufende Getreideabkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow der russischen Zeitung "Iswestija". 

Für eine Verlängerung des Getreide-Abkommens über den 17. Juli hinaus fordert Russland neben dem Zugang zu Swift eine Zulassung von Lieferungen von Landmaschinen und Bauteilen sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen.

Zentrum für Verfolgung des russischen Aggressionskriegs nimmt Arbeit auf

In Den Haag ist ein Internationales Zentrum für die strafrechtliche Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Eigentlich ist der IStGH dafür zuständig, die schwersten völkerrechtlichen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen des Verbrechens der "Aggression" zur Verantwortung ziehen. Dabei geht es um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Angriffs auf die Ukraine.

Zwar kann der Haager Strafgerichtshof seit 2018 theoretisch auch hier tätig werden, Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH aber nicht an. 

Russische Urlauber drängen auf die Krim

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauberinnen und Urlauber offenbar wieder in großer Zahl auf die von Moskau zu eigenem Staatsgebiet erklärte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau.

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist der Flugverkehr auf die Krim eingestellt. Die Kertsch-Brücke war vergangenen Oktober Ziel eines mutmaßlich ukrainischen Angriffs mit Sprengsätzen und in der Folge zeitweise nicht befahrbar. Russland hatte die Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Die Krim war schon in Zeiten der Sowjetunion ein beliebtes Erholungsgebiet. Wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges können russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger inzwischen nur noch eingeschränkt Urlaub im westlichen Ausland machen.

nob/se/haz/AL/qu/AR (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.