Ukraine aktuell: Putin betreibt "nukleare Einschüchterung"

 

Das Wichtigste in Kürze: 

• Berlin kritisiert geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus 
• NATO spricht von gefährlicher Rhetorik
• Russland will Panzerproduktion erhöhen
• Lage um Bachmut stabilisiert sich 
• IAEA-Chef Rossi wird nochmals AKW Saporischschja besuchen

 

Die deutsche Bundesregierung hat die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren, deutlich kritisiert. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Putin hatte am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen bekanntgegeben, Russland und Belarus hätten sich auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt. Der Kremlchef verwies darauf, auch die USA hätten bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen", sagte Putin. 

USA reagieren zurückhaltend

Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen, noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärten das Pentagon und das US-Präsidialamt in Washington zur Absicht Moskaus, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.

NATO hält Rhetorik für unverantwortlich

Die NATO hat die russische Rhetorik bezüglich Atomwaffen als "gefährlich und unverantwortlich" kritisiert. Eine Sprecherin des Militärbündnisses sagte, man sei wachsam und beobachte die Situation genau. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung gesehen, die uns dazu veranlassen würden, unsere eigene anzupassen", so die Sprecherin weiter.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnet die von Russland angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus als "unverantwortliche Eskalation und Bedrohung der europäischen Sicherheit". Er rufe Belarus auf, das Vorhaben zu stoppen. "Die EU steht bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten", fügt Borrell hinzu. Belarus müsse mit neuen Sanktionen rechnen, sollte es auf seinem Staatsgebiet russische Atomwaffen stationieren lassen.

Ukraine will Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Kiew beantragte derweil eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um der "nuklearen Erpressung" Russlands zu begegnen. "Die Ukraine erwartet von Großbritannien, China, den Vereinigten Staaten und Frankreich wirksame Maßnahmen, um der nuklearen Erpressung des Kremls entgegenzuwirken", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Wir fordern, dass zu diesem Zweck unverzüglich eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen wird", hieß es weiter. 

Das Kiewer Außenministerium warf Russland zudem vor, seine Verpflichtungen zu verletzen und die "nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem im Allgemeinen" zu untergraben. Es appellierte an die internationale Gemeinschaft, dem Putin-Regime die kategorische Unannehmbarkeit seiner jüngsten "nuklearen Provokationen" zu vermitteln.

Russland will Panzerproduktion steigern

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagte Putin im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Putin behauptete zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Lage um Bachmut stabilisiert sich

Die ukrainische Armee wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach Darstellung aus Kiew und London mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage in der Region im Osten des Landes stabilisiere sich, so der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium "Nowoje Wremja" berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.

IAEA-Chef Grossi reist wieder zu Atomkraftwerk Saporischschja

Angesichts der anhaltend riskanten Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in der kommenden Woche erneut zu der von Russland besetzten Anlage. Das teilte die IAEA in Wien mit. "Trotz unserer Präsenz in der Anlage seit nunmehr sieben Monaten ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja immer noch prekär", ließ Grossi verlauten. Die Gefahren für die atomare Sicherheit seien allzu offensichtlich ebenso wie die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um einen Unfall zu verhindern. Dafür werde er weiter "alles in meiner Macht Stehende" tun, betonte der IAEA-Chef. Er hat die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das AKW vorgeschlagen.

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn seines Angriffskrieges im Feburar 2022 eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein.

Im September 2022 war Grossi mit einem Expertenteam zu dem AKW gereist. Seitdem ist die IAEA dauerhaft mit Fachleuten vor Ort präsent.

se/wa/AR/uh/qu (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.