Aktuell: Regierung in Kiew kündigt baldige Gegenoffensive an

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukrainischer Verteidigungsminister: Nehmen die Gegenangriffe bald wieder auf
• Stromversorgung in Odessa teilweise wiederhergestellt
• Kuleba: Setzen US-Waffen nur innerhalb der Ukraine ein
• Macron stellt sich hinter Selenskyjs Friedensplan
• Russischer Blogger: Militärs sind unzufrieden mit Putin und Schoigu

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat in Aussicht gestellt, dass die Streitkräfte seines Landes bei besseren Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer neu starten werden. Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen", sagte der Minister. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen", betonte Resnikow bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa.

Das Militär wolle den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei sehr einfach, betonte Resnikow. "Es ist die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine in den Zustand von 1991, als die Grenzen der Ukraine international anerkannt wurden." Die Fronten in der Ukraine sind seit einigen Wochen weitgehend unverändert, ungeachtet fortgesetzter schwerer Kämpfe an Brennpunkten.

EU erhöht ihre Militärhilfe

Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschließen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. "Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern", erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Putin sagt Jahrespressekonferenz ab

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. "Was die große Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben", kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax an. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Putins große Jahrespressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt.

Ukrainische Truppen greifen Unterkunft der Wagner-Gruppe an

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs in Luhansk ein Hotel in der Stadt Kadiwka beschossen, in dem sich Mitglieder der russischen privaten Söldnergruppe Wagner aufhielten. Bei der Attacke seien viele Mitglieder der Gruppe getötet worden, sagt Serhij Gaidai dem ukrainischen Fernsehen. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation.

 

Stromversorgung in Odessa teilweise wiederhergestellt

In der Hafenstadt Odessa funktioniert nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Stromversorgung in Teilen wieder. Man tue alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Drohnen-Angriffen das maximal Mögliche zu erreichen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Odessa zähle zu den Regionen mit den häufigsten Blackouts. Nach russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur waren am Vortag mehr als 1,5 Millionen Menschen in der südukrainischen Region Odessa ohne Strom.

Angesichts der fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Infrastruktur hält der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen allgemeinen Blackout, also einen Zusammenbruch der Stromversorgung, in seinem Land für möglich. Die Ukraine brauche vor allem Generatoren, sagte er im deutschen Fernsehen. Deutschland liefere auch schon solche Geräte. In erster Linie flüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer aus den Städten aufs Land, wo man auch mit Holz heizen könne. Einige würden auch ins Ausland gehen, fügt er hinzu. "Ich denke aber nicht, dass es um Millionen gehen wird."

Kuleba: Setzen US-Waffen nur innerhalb der Ukraine ein

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat klargestellt, dass sein Land keine US-Waffen außerhalb des eigenen Hochheitsgebiets verwenden wird. "Dieses Versprechen halten wir ein", sagte Kuleba mit Blick auf jüngste Explosionen auf russischen Militärflughäfen. Er wies zugleich Kritik an den vermuteten ukrainischen Drohnenangriffen zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten, sagte er. "Wir kämpfen um das Überleben. Man muss uns keine Lektion erteilen, was wir dürfen und was nicht." Von den betreffenden Flughäfen in Russland starteten Landstreckenbomber, die die Ukraine unter Beschuss nähmen.

Selenskyj dankt Biden für amerikanische Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten Joe Biden für die Unterstützung durch Washington seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Februar bedankt. "Ich habe mich für die beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA für die Ukraine bedankt", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Dies trage nicht nur zum Erfolg auf dem Schlachtfeld bei, sondern zur Stabilität der ukrainischen Wirtschaft. "Wir schätzen auch die Hilfe, die die USA bei der Wiederherstellung des ukrainischen Energiesystems leisten."

Macron stellt sich hinter Friedensplan der Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die ukrainischen Vorstellungen zu einem Friedensschluss mit Russland ausgesprochen. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj begrüßte Macron dessen Friedensplan, wie der Élyséepalast nach dem Gespräch mitteilte.

Selenskyj hatte Mitte November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Auch von der seit 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim sollen sich die Truppen zurückziehen. Hinzu kommen Reparationszahlungen, die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine. Macron hatte Anfang Dezember angekündigt, er werde "demnächst" auch mit Putin sprechen, insbesondere über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke.

Russischer Blogger: Militärs sind unzufrieden mit Putin und Schoigu

Der nationalistische russische Blogger Igor Girkin hat die Führung seines Landes in scharfen Worten kritisiert. Unter den Offizieren, die in der Ukraine kämpften, gebe es Unzufriedenheit über die Kriegsführung und den Staatspräsidenten, sagte er in einem 90-minütigen Video. Der Kopf des Fisches sei "völlig verrottet". Das russische Militär müsse reformiert und mit kompetenten Leuten besetzt werden, die eine erfolgreiche Militärkampagne führen könnten. "Die Leute auf der mittleren Ebene verbergen nicht einmal ihre Ansichten, die, wie soll ich sagen, nicht gerade schmeichelhaft für den Präsidenten oder den Verteidigungsminister sind", so Girkin. Der ehemalige Offizier des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) hatte Russland 2014 bei der Annexion der Krim und der Organisation prorussischer Milizen in der Ostukraine geholfen.

In Russland ist direkte öffentliche Kritik an Wladimir Putin selten. Nationalistische Blogger haben sich aber bereits mehrfach kritisch über die Kriegsführung geäußert, insbesondere nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Region Charkiw im September. Das Verteidigungsministerium unter Minister Sergei Schoigu kommentierte die Äußerungen Girkins nicht. Russland hatte kurz nach dem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar Gesetze erlassen, die Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine angebliche Verunglimpfung der Streitkräfte und bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von angeblich absichtlich falschen Informationen vorsehen.

kle/ack (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.