Ukraine aktuell: Russland droht wieder mit Getreidedeal-Aus

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Russland droht wieder mit Aus für Getreideabkommen
• Moskau kündigt weitere Beteiligung an Internationaler Raumstation an
• Selenskyj verurteilt "barbarischen" Angriff auf Museum
• Kreml: Keine Doubles von Wladimir Putin im Einsatz
• Ukraine spielt weiterhin bei Fußball-EM-Quali mit

 

Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland abermals damit gedroht, es nicht noch einmal zu verlängern. "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des Getreidedeals nach dem 18. Mai, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Konkret warf Russland der Ukraine vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Die ukrainische Seite wies die Vorwürfe zurück.

Russland warnt immer wieder davor, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreideabkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte die Regierung in Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Düngerexporte würden nicht ausreichend umgesetzt.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 14 Monaten hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen einer Hungerkrise in armen Ländern. Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Vereinten Nationen und die Türkei ein Ende der Blockade vermittelt.

Moskau kündigt Beteiligung an Internationaler Raumstation bis 2028 an 

Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos hat ihre fortlaufende Beteiligung an der Internationalen Raumstation (ISS) trotz des Ukraine-Kriegs und Spannungen mit den westlichen Partnern bis 2028 bestätigt. Ein entsprechender Brief an die ISS-Partner in den USA, Europa, Kanada und Japan sei von Roskosmos-Chef Juri Borissow abgeschickt worden, teilte die Behörde mit. Borissow lobte die Zusammenarbeit auf der ISS als "größtes und erfolgreichstes Projekt auf dem Gebiet der Raumfahrt". Er sei "froh, dass dieses einmalige Laboratorium seine Arbeit fortsetzt und bei der Umsetzung der kühnsten Ideen der Menschheit zur Erschließung des Weltraums hilft", schrieb der 66-Jährige.

Zuvor hatte Russland einen Ausstieg bei der ISS nach 2024 und den Aufbau einer eigenen Orbitalstation verkündet. Erst vor zwei Wochen zeigte Borissow dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Pläne für eine solche Station. Diese könnte unter anderem für eine russische Mondmission genutzt werden. Allerdings ist das schätzungsweise 6,7 Milliarden Euro teure Projekt erst im Entwurfsstadium. 

Selenskyj verurteilt "barbarischen" Angriff auf Museum

Nach dem Angriff auf ein Museum in Kupjansk im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur seines Landes auslöschen zu wollen. Russland "tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", schrieb Selenskyj bei Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Es seien noch Menschen unter den Trümmern, erklärte Selenskyj. Seine Truppen hatten Kupjansk im September von Russland zurückerobert. In Anbetracht russischer Vorstöße wurde die Stadt Anfang März erneut evakuiert.

Neue Milliardenzahlung der EU an Ukraine steht bevor

 Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. "Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", sagte von der Leyen.

Die EU-Hilfen sollen unter anderem für Löhne und Renten der Staatsbediensteten sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen verwendet werden. Auch die Reparatur von durch Russland zerstörte Infrastruktur ist damit möglich. Die Kredite sind an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

Schweden will russische Diplomaten ausweisen

Schweden will einem Bericht zufolge mehrere russische Diplomaten ausweisen. Die Aktivitäten der betroffenen Personen seien nicht mit ihrem Status als Diplomaten vereinbar, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström dem Sender SVT. Man habe den russischen Botschafter in Schweden einbestellt und ihn informiert, dass fünf Beschäftigte seiner Botschaft aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. Der Botschafter wollte sich auf Anfrage des Senders nicht dazu äußern.

Kürzlich hat Norwegen dem Bericht zufolge 15 russische Diplomaten ausgewiesen. Mehrere skandinavische Medien recherchierten zuletzt über Spionage-Aktivitäten russischer Diplomaten und veröffentlichten nach und nach ihre Enthüllungen. Auch der schwedische Nachrichtendienst Säpo hat laut SVT vor einer hohen Anzahl russischer Diplomaten gewarnt, die für Geheimdienste arbeiten sollen.

Kreml: Keine Doubles von Wladimir Putin im Einsatz

Der Kreml hat erneut Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. "Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge", versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Auftritt vor jungen Menschen in Moskau. "Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten", sagte Peskow. Spekulationen über ein Putin-Doubles (oder sogar mehrere Doppelgänger) waren in jüngster Zeit immer wieder aufgekommen.

Parade zum 9. Mai wieder ohne internationale Gäste

Im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine Einladungen an ausländische Staats- und Regierungschefs verschickt. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", bestätigte der Kreml. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei einfachen Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.

Tichanowskaja: Belarussen kämpfen mit Ukrainern

Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. "Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben", sagte Tichanowskaja bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften. Mindestens 18 von ihnen hätten bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren, berichtete die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja.

"Es ist wichtig, zwischen (Alexander) Lukaschenkos Regime, das Russlands völkermörderischen Krieg unterstützt, und dem weißrussischen Volk zu unterscheiden, das sich zusammen mit den Ukrainern gegen das kriegstreiberische Imperium wehrt", betonte Tichanowskaja. Sie wisse, dass in Deutschland diskutiert werde, wie man der Ukraine noch helfen könne. Sie selbst glaube, dass die Ukraine alles bekommen müsse, was sie brauche, um diesen Krieg zu gewinnen.

Ukraine spielt weiterhin bei Fußball-EM-Quali mit

Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft wird trotz der Zulassung von Belarus weiter an der Qualifikation zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilnehmen. Möglich sei dies, da beide Mannschaften in unterschiedlichen Gruppen spielten, stellte der Chef des ukrainischen Fußball-Verbandes, Andrij Pawelko, klar. Das Sportministerium in Kiew hatte vor knapp zwei Wochen ukrainischen Sportlern die Teilnahme an Wettkämpfen nicht nur mit russischen, sondern auch mit belarussischen Athleten verboten.

gri/los/ehl/kle/wa/ack (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.