Aktuell: Präsident Selenskyj im Weißen Haus empfangen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukrainischer Präsident Selenskyj in Washington eingetroffen
• Biden-Administration kündigt Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an
• US-Haushaltsentwurf sieht 45 Milliarden Dollar Hilfen für Ukraine vor
• Putin hält Rede vor hochrangigen Offizieren 
• Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington angekommen. Selenskyj wurde von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Später soll er vor dem US-Kongress sprechen. Im Vorfeld teilte die US-Regierung mit. Biden habe Selenskyj eingeladen, "um das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Ukraine zu unterstreichen", erklärte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre. "Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe."

Er reise in die USA, "um die Widerstandsfähigkeit und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken", schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter.  

Selenskyj betonte, dass die ukrainische Armee im Umgang mit dem hochentwickelten Patriot-Flugabwehrsystem geschult werden müsse, was "in einem Drittland" geschehen und "einige Zeit in Anspruch nehmen" werde. Ukrainische Soldaten sollen Medienberichten zufolge auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr im Umgang mit dem System geschult werden.

Biden-Administration will Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine liefern

Die Biden-Administration kündigte an, dass sie der Ukraine 1,85 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Das Paket umfasst Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von einer Milliarde Dollar aus Pentagon-Beständen, darunter zum ersten Mal das Patriot-Flugabwehrsystem, sowie 850 Millionen Dollar an Mitteln aus einer Initiative zur Unterstützung der Sicherheit in der Ukraine. Die USA sind in dem seit knapp zehn Monaten andauernden Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine und liefern zahlreiche Waffen an das Land. 

Das Patriot-Flugabwahrsystem könnte nach Ansicht von Experten die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine teils neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt.

Ende November hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Bukarest gesagt, Patriots seien angesichts der russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes mit "am dringlichsten".

Moskau: Selenskyjs USA-Reise "vertieft" den Konflikt

Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise Selenskyjs. Damit sehe er keine Möglichkeit für  Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt "vertieft".

Pelosi ruft zum Erscheinen auf

Die scheidende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Abgeordneten am Dienstag in einem Brief aufgefordert, zu der Parlamentssitzung am Mittwoch in Washington persönlich zu erscheinen. Sie nannte dafür keinen expliziten Grund und schrieb lediglich, es finde eine Sitzung des Kongresses statt, die sich "ganz besonders mit der Demokratie" befassen werde.

Es ist die erste bekannte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau oder bei den Vereinten Nationen - ließ er sich digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der Präsident bereits mehrmals - im Gegensatz zum russischen Staatschef Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Putin überzeugt von russischem Sieg in der Ukraine 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einer Rede vor hochrangigen Offizieren des Militärs siegessicher gezeigt. "Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen werden", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede bei einem Treffen von führenden Mitarbeitern des russischen Verteidigungsministeriums. 

Er fügte hinzu, der Krieg sei eine wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des russischen Militärs gewesen, und forderte ein schnelleres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung des Militärs. Es gebe "keine finanziellen Beschränkungen", wenn es darum gehe, die Armee weiter aufzurüsten. "Das Land und die Regierung stellen alles zur Verfügung, worum die Armee bittet", sagte er. 

Als Beispiel nannte Putin den Einsatz von Drohnen. Jeder Soldat müsse "die Möglichkeit haben, Informationen von Drohnen zu erhalten". 

London: Russische Einheiten in Bachmut 

Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. "Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Straßenkämpfe dauerten an. Bei den russischen Truppen handele es sich sowohl um reguläres Militär als auch um Söldner der Gruppe Wagner.

Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Dienstag überraschend Bachmut besucht
und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt. In einer mehrere Stunden später veröffentlichten Videoansprache bekräftigte er den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete. 

Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer aus Deutschland

Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend
Leopard-2-Kampfpanzern des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der
Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter.

Der NATO-Partner bekommt damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis
spätestens Ende 2023 folgen. Die Lieferung umfasst auch ein Munitions- und ein Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung. "Mit den Leopard-Panzern kommen wir aus der Sackgasse der Abhängigkeit von sowjetischer Technik heraus", sagte Cernochova.

Russland will mit Iran im Bereich Gasturbinen zusammenarbeiten

Russische Unternehmen sind nach Angaben von Energieminister Nikolai Schulginow an einer Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der Gasturbinen-Technologie interessiert. Auch eine gemeinsame Produktion könnten die Firmen sich vorstellen. "Hier liegt ein großes Potenzial für eine Zusammenarbeit", sagt Schulginow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Mehrabian. Russland dringt auf engere Beziehungen zum Iran angesichts der im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten westlichen Sanktionen. Der Iran wiederum ist offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Energie, Transport und Landwirtschaft. Der Rückzug von Siemens Energy und einigen anderen ausländischen Unternehmen, deren Turbinen zum Bau moderner Gaskraftwerke in Russland verwendet wurden, erschwert es Moskau, die Anlagen zu warten.

ios/gri/se/kle/qu/bru (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.