Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
11. Juli 2024
Noch am Vortag des NATO-Gipfels klagte ein Diplomat über angebliche Versuche, das Abschlussdokument zu verwässern. Ein anderer beschwichtigte, das Treffen in Washington werde ein klares Signal nach Kiew und nach Moskau senden.
Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs bereits zum Auftakt ihrer ersten Sitzung darauf, die Ukraine auf "ihrem unumkehrbaren Weg hin zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft," zu unterstützen.
Weitere Reformen nötig
Gleichzeitig verwies man in der Erklärung darauf, dass die Regierung in Kiew bereits wichtige Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit erzielt habe. Diese "unerlässlichen Bemühungen" müssten aber fortgeführt werden.
Was das Wort "unumkehrbar" in diesem Zusammenhang bedeutet, und was passiert, wenn die Ukraine diese Reformen nicht umsetzt, darauf konnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der anschließenden Pressekonferenz keine befriedigende Antwort geben. Er sagte aber, dass dies eine klare Botschaft ist, "dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen".
Ist die Erklärung "ein riesen Fortschritt"?
Für eine konsensbasierte Organisation wie die NATO sei die Erklärung "eine große Sache", schrieb Rachel Rizzo, Sicherheitsexpertin des Atlantic Council, eine US-amerikanischen Denkfabrik, in einem Statement.
In dem Dokument wird Russland als "die größte Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner" bezeichnet. Die NATO nennt China einen "entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg.
Sicherheitsexpertin Rizzo räumte aber ein, dass große Fragen in der Erklärung unbeantwortet blieben: "Was passiert bis zur endgültigen Mitgliedschaft der Ukraine, die noch Jahrzehnte entfernt sein könnte?"
Die Gipfeldeklaration gehe "in die richtige Richtung" und darüber hinaus, was der Ukraine beim NATO-Treffen in Vilnius vor einem Jahr versprochen wurde, sagte Michal Baranowski,der DW in Washington. Er ist Außenpolitik-Experte des German Marshall Funds (GMF). Die Erklärung sei aber "kein riesiger Fortschritt".
Eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Für viel wichtiger hält Baranowski jedoch das Hilfspaket, das in Washington beschlossen wurde. Das Bündnis bezeichnet es als Kiews "Brücke zur Mitgliedschaft". In Washington sagten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine Militärhilfen von mindestens 40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahres zu.
Die Europäer sollen zudem mehr Verantwortung bei der Militärhilfe übernehmen. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wird ein neues Hauptquartier errichtet, von wo aus das Bündnis Waffenlieferung an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa koordinieren wird.
Trumps Pläne für Kiew
Mit dieser Entscheidung will die NATO die Ukraine-Hilfen langfristig sichern, vor allem für den Fall, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnt. Trump hat mehrfach erklärt, er würde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden. Viele in der NATO befürchten, er würde die von Russland besetzten Gebiete Wladimir Putin überlassen oder US-Militärhilfen für die Ukraine streichen.
Bereits in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus hat Donald Trump die NATO wiederholt hinterfragt, und er hat vor allem Deutschland wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben kritisiert. Inzwischen erfüllt Berlin die NATO-Quote und gibt 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus.
Zusätzliche Luftabwehrsysteme zugesagt
In Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der bedankte sich bei Scholz: "Danke, Olaf, für die Luftverteidigung." Deutschland, die USA sowie weitere Verbündete sagten der Ukraine fünf weitere Luftabwehrsysteme zu, zwei weniger als von Selenskyj gefordert.
Dänemark und die Niederlande haben zudem mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew begonnen. Die Ukraine wird diesen Sommer "einsatzbereite F-16 fliegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Am Donnerstag wird Präsident Selenskyj an einer gemeinsamen Sitzung mit den Staats- und Regierungschefs der NATO teilnehmen. Die erhoffte Beitrittseinladung erhält er nicht. Die USA und Deutschland sind dagegen, solange der Krieg andauert - aus Sorge vor einer Konfrontation mit Russland. NATO-Experte Baranowski unterstreicht aber, dass das beschlossene Hilfspaket bedeutsam und umfangreich sei. Und Rachel Rizzo vom Atlantic Council konstatiert, die Brücke zur Mitgliedschaft nehme endlich Gestalt an.