Ukraine bereitet sich auf Krieg vor
23. Februar 2022Angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau bereitet sich die Ukraine auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Das Militär ordnete die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Eine "allgemeine Mobilisierung" hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag ausgeschlossen.
Die Ukraine verfügt über rund 200.000 aktive Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär hingegen ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
Das ukrainische Außenministerium appellierte an die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer, das Land wegen einer "möglichen russischen Aggression" sofort zu verlassen.
Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich derweil für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Das Parlament billigte am Abend die entsprechende Vorlage. Die Behörden könnten auf diese Weise die öffentliche Ordnung und strategisch wichtige Infrastruktur "stärker schützen" und unter anderem verstärkt Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow. "Wir sind auf alles vorbereitet."
Weiterer Cyberangriff
Abermals wurde die Ukraine zum Ziel eines Hackerangriffs. Betroffen von der Attacke seien Websites der Regierung und mehrerer Banken, sagte Vize-Regierungschef Mychailo Fedorow in Kiew. So ließen sich am Nachmittag unter anderem die Homepages des ukrainischen Kabinetts und des Außenministeriums nicht öffnen. Der Großteil der wichtigsten Nachrichtenportale in der Ukraine funktionierte aber, ebenso wie die Websites der meisten Banken und öffentlichen Einrichtungen.
Fedorow sagte, den funktionierenden Websites sei es gelungen, "den Verkehr auf einen anderen Anbieter umzuleiten, um den Schaden zu minimieren". Die Ukraine war bereits im Januar Ziel einer Cyberattacke geworden. Auch damals wurden Regierungswebsites und die Internetpräsenz mehrerer Banken für mehrere Stunden lahmgelegt. Kiew machte Russland für diesen Angriff verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
Selenskyj will "Sicherheitsgarantien"
Der ukrainische Präsident forderte angesichts der Sorge vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben." Der Konflikt mit Russland hat nach Ansicht von Selenskyu entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas.
Ein diplomatischer Ausweg in dem Konflikt zeichnete sich nicht ab: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Zuletzt bezeichnete er die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar".
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine zählten internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen. Dort stehen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüber.
Polen und Litauen zeigen sich solidarisch
Als Reaktion auf die russische Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk haben sich Polen und Litauen mit der Regierung in Kiew solidarisiert. "Dieser nicht provozierte Schritt der Aggression von Russland ist ein weiterer grober Verstoß gegen die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts", heißt es in einer Erklärung. Diese wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem litauischen Staatsoberhaupt Gitanas Nauseda gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Selenskyj in Kiew unterzeichnet.
Litauen und Polen unterstützen zudem ausdrücklich einen EU-Beitritt des Nachbarstaates. Die Ukraine sollte den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, heißt es dazu in der gemeinsamen Erklärung.
uh/kle (afp, dpa, rtr)