Ukraine-Krieg: Deutschlands EU-Führungsrolle in Gefahr?
22. Mai 2022
Vor einem Jahr neigte sich die Kanzlerschaft Angela Merkels ihrem Ende zu. Bei ihrem Abschied waren politische Weggefährten voll des Lobes, bezeichneten sie als wichtigste Führungsfigur der EU und eine der wichtigsten des Westens. So nannte EU-Ratspräsident Charles Michel bei ihrem Abschied Merkel ein "Monument" und eine "Lichtgestalt unseres europäischen Projekts".
Zu ihrer 16-jährigen Regierungsbilanz gehörte aber auch, dass sie einen NATO-Beitritt der Ukraine mit verhinderte und die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland genehmigte - kurz nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt hatte. All das interessierte bei ihrem Abschied nur wenige.
Eine andere Welt
Am 24. Februar dieses Jahres sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht." Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur die Nachkriegsordnung Europas, sondern auch die Bewertung deutscher Russlandpolitik auf den Kopf gestellt. Anfang April lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Merkel angesichts der Leichenbilder von Butscha ein, sich in dem Kiewer Vorort ein Bild davon zu machen, "wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat".
Kürzlich sagte der ukrainische Bestsellerautor Andrej Kurkow der Deutschen Welle, er erlebe "ganz viele antideutsche Emotionen" im Land. "Ganz offen wird Angela Merkel als Schuldige benannt."
Die Vorwürfe kommen auch aus Polen und dem Baltikum. Und sie richten sich längst nicht nur an Merkel, sondern an mindestens eine ganze deutsche Politikergeneration, die auf Wandel durch Handel gesetzt hat. Der frühere deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestand "Fehleinschätzungen" ein, die Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet hätten. Im- und Ausland wird vor allem die Rolle seines SPD-Parteifreundes Gerhard Schröder als skandalös empfunden: ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich bis heute nicht von Putin distanzieren will.
Ist die "Zeitenwende" echt?
Bei Kriegsausbruch rief Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine "Zeitenwende" aus und unterstrich damit, dass die Bundesregierung gelernt hatte. Andererseits warnte Scholz vor einem dritten Weltkrieg, zögerte mit Waffenlieferungen an die Ukraine und einem umfangreichen Energieboykott gegenüber Russland. Daher nahm ihm nicht jeder die "Zeitenwende" ab. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf Scholz vor, er blockiere weiterhin entschiedenere EU-Sanktionen.
Es gibt weitere Anzeichen, wieviel Ansehen Deutschland verloren hat. Anfang April protestierten Menschen vor der deutschen Botschaft im litauischen Vilnius, dagegen, dass Berlin kein vollständiges Öl- und Gasembargo mitgetragen hatte. In den baltischen Staaten hat man immer besonders argwöhnisch die engen deutschen Beziehungen zum Kreml beäugt, weil man sich als mögliches nächstes Opfer Wladimir Putins sieht.
Die tschechische Zeitung "Lidove noviny" schrieb diese Woche, Scholz wirke "defensiv". Bei der Frage von Waffenlieferungen stehe der Kanzler für ein "'Ja, aber', für schlechte Kommunikation und schwankende Ansichten."
Die Zurückhaltung hat Scholz noch nicht einmal in Moskau genützt, glaubt der Osteuropaforscher Volker Weichsel: "Die Annahme, dass die sogenannte 'Besonnenheit' positive Effekte auf die Wahrnehmung Deutschlands in Russland hätte, ist falsch. Ganz im Gegenteil stellte die Moskauer Propaganda früher Deutschland in überzogener Weise als Freund und nun in ebenso überzogener Weise als Feind dar."
Misstrauen gegenüber Berlin
Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht ein "Misstrauen" vor allem bei Balten und Polen, "Berlin wolle am Ende doch über alle Köpfe hinweg etwas mit Moskau aushandeln" - Anklänge an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, in dem beide Diktatoren Osteuropa unter sich aufteilten und der in den betroffenen Ländern nach wie vor sehr präsent ist.
Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen, beim Energieembargo und bei der Frage eines späteren EU-Beitritts der Ukraine komme bei anderen Europäern schlecht an, meint auch Osteuropaforscher Weichsel zur DW: "Von Deutschland wird Führung in der Europäischen Union erwartet. Doch egal, welche Fragen der Russland- und Ukrainepolitik man anschaut - immer hat sich die Regierung sehr spät und nur auf äußeren Druck bewegt."
Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, äußerte gar zu den versprochenen Waffenlieferungen den Verdacht, "dass der Kanzler nicht liefern will". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Melnyk: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet, bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."
Noch in einem ganz anderen Bereich zeigt sich das veränderte Image Deutschlands: Vielleicht noch nie war der Eurovision Song Contest so politisch wie in diesem Jahr. Erwartungsgemäß vergab das Publikum Höchstnoten für den ukrainischen Beitrag. Politisch war aber wohl auch der letzte Platz: den bekam Deutschland.
Keine Machtverschiebung nach Paris
Wenn Deutschland Einfluss verliert, könnten andere gewinnen. Einen Hinweis darauf lieferte am Dienstag Präsident Selenskyj, nachdem er sowohl mit Olaf Scholz als auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert hatte. Das Gespräch mit Scholz bezeichnete Selenskyj etwas lahm als "recht produktiv", das mit Macron dagegen als "substantiell und lang". Dabei sei es auch um den Wunsch der Ukraine nach einem raschen EU-Beitritt gegangen.
Dass nun Emmanuel Macron zur neuen Führungsfigur aufsteigt, glaubt Henning Hoff trotzdem nicht. "Auch das Misstrauen gegenüber Frankreich ist sehr groß", weil "Macron ohne vorherige Rücksprache mit den Mittel- und Osteuropäern ab 2019 einen 'strategischen Dialog' mit Putin gesucht hat". Überhaupt könne man die europäische Russlandpolitik "nicht Deutschland und/oder Frankreich überlassen. Die Mittel- und Osteuropäer, gerade die Balten und Polen, müssen dabei ein gehöriges Wort mitreden."
Was Deutschland jetzt tun müsste
Weichsel sieht vor allem drei Dinge, die Deutschland jetzt tun müsste, um wieder Ansehen zu gewinnen: "Den Antrag der Ukraine auf Gewährung des EU-Kandidatenstatus mit aller Kraft unterstützen, eine konsequente Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung", schließlich als "Herkulesaufgabe: eine rasche und erfolgreiche Energiewende". "Der Prestigeverlust der vergangenen Wochen ist schnell vergessen, wenn Deutschland demonstriert, dass es ein zukunftsfähiges Modell hat."
Hoff rät in Anspielung auf die Verständigungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt in den 1970er Jahren zu einer Art neuer Ostpolitik. Diese müsse sich "erst einmal auf Deutschlands nahe Nachbarn und EU-/NATO-Partner richten und erst im zweiten Schritt auf ein hoffentlich bald post-Putinistisches Russland. Kurz: Vertrauen lässt sich nur durch eine echte Europäisierung der Russlandpolitik zurückgewinnen."
Volker Weichsel glaubt aber auch, dass ein neues Selbstverständnis über die Politik hinaus notwendig ist: "Die deutsche Gesellschaft hat 70 Jahre lang geglaubt, sie könne den Krieg aus der Welt schaffen, wenn nur sie selbst nie wieder Aggressor wird. Die Vorstellung, ein anderer könnte der Angreifer sein und man müsse einem Opfer konkret mit Waffen zur Hilfe eilen und sich nicht nur für eigene Taten der Vergangenheit entschuldigen - das war für sehr weite Teile der deutschen Gesellschaft undenkbar, und das Umdenken hat gerade erst begonnen."