Hollande spielt den Vermittler
6. Dezember 2014
Ja, natürlich unterstütze Russland die territoriale Integrität der Ukraine. Und natürlich hoffe er auf eine baldige Übereinkunft zur Verwirklichung des Waffenstillstands in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich bei der Stippvisite seines französischen Kollegen Francois Hollande von seiner diplomatischen Seite. Bei dem überraschenden Treffen auf einem Moskauer Flughafen machte Putin aber auch deutlich: Die Einheit der Ukraine bedeutet für ihn, dass die ukrainische Regierung die prorussischen Gebiete Donezk und Luhansk nicht weiter blockiert und als gleichberechtigte Verhandlungspartner anerkennt.
Und: Der Kremlchef äußerte die Erwartung, dass Hollande die Hubschrauberträger vom Typ "Mistral" wie vereinbart auch an Russland liefert. "Es gibt einen Vertrag", so Putin. Er schob aber nach, dass der Streit um die Kriegsschiffe bei dem Krisentreffen mit Hollande keine Rolle gespielt habe.
Noch am Donnerstag hatte Putin eine Wiederkehr des Kalten Krieges beklagt. Er attackierte den Westen mit den Worten, Russlands "Feinde der Vergangenheit" versuchten, das Land unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise zu vernichten.
Hollande hatte auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in Kasachstan Station gemacht in Moskau, offenbar nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der französische Präsident hatte zuletzt am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane mit Putin gesprochen. Auch bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 2. Weltkrieg in der Normandie hatte Hollande versucht, vermittelnd zwischen Putin und Poroschenko tätig zu werden.
Poroschenko bestätigte eine neue Verhandlungsrunde mit den prorussischen Separatisten am kommenden Dienstag, wieder in Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Ukraine und die Rebellen im Beisein russischer Vertreter Anfang September auf einen Waffenstillstand und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Waffenruhe wird aber immer wieder verletzt.
Russland wird vorgeworfen, nach der Eingliederung der Krim die prorussischen Aufständischen in der Ukraine zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies zurück.
SC/rb (APE, rtre, afp, dpa)