Ukraine-Krise: Putin ruft Obama an
29. März 2014Die Initiative zu dem Gespräch ging vom russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Der Kremlchef habe US-Präsident Barack Obama während dessen Besuch in Saudi-Arabien angerufen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Nach Angaben des Weißen Hauses ging es um einen Vorschlag zur Ukraine-Krise, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Obama empfahl Putin, "dass Russland eine konkrete schriftliche Antwort" abgibt. Der Vorschlag sei das Resultat von Beratungen mit der Ukraine und der EU, sagte Obamas Sprecher Jay Carney, ohne dies weiter zu erläutern.
Bald Treffen der Außenminister
Beide Präsidenten stimmten nach weiteren Angaben des Weißen Hauses darin überein, dass sich Kerry und Lawrow bald erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen". Es war vermutlich das erste direkte Gespräch zwischen Obama und Putin, seit die USA und die Europäische Union aus Protest gegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen enge Putin-Vertraute verhängt haben.
Nach Darstellung der US-Regierung machte Obama dem Kremlchef deutlich, dass eine diplomatische Lösung der Krise nur dann möglich sei, wenn Russland seine Truppen zurückziehe und keine weiteren Schritte unternehme, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzten.
Obama fordert Rückzug
Schon zuvor hatte Obama Russland in einem Interview mit dem Sender CBS zum Rückzug der an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppenverbände aufgefordert. Möglicherweise ziele Moskau lediglich darauf, die "Ukraine einzuschüchtern, aber es kann auch sein, dass sie weitergehende Pläne haben", sagte der US-Präsident. Er rief Putin zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Regierung und zu Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft auf. Nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters hat Russland bis zu 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine postiert.
Nach Angaben aus Moskau machte Putin in dem Telefonat auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" aufmerksam, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Der russische Staatschef habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte, teilte der Kreml weiter mit.
Moskau hatte sein Eingreifen auf der Krim damit begründet, dass Russen dort nach dem Umsturz in Kiew nicht mehr sicher gewesen seien. Es wird befürchtet, dass Russland auch nach der Annexion der Halbinsel weitere Vorstöße auf ukrainisches Gebiet unternehmen könnte, insbesondere in den Osten des Nachbarlandes, wo zahlreiche russischstämmige Menschen leben.
Unterdessen teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit, Putin habe ihm versichert, dass kein russischer Truppeneinsatz im Süden oder Osten der Ukraine bevorstehe. Putin habe ihm gesagt, dass er "keinerlei Absicht" habe, einen solchen Einsatz zu führen, sagte Ban vor Journalisten, nachdem er zuvor dem UN-Sicherheitsrat über seine Reise nach Kiew und Moskau in der vergangenen Woche Bericht erstattet hatte.
wl/det (dpa, afp,rtr)