Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedenspläne
29. Oktober 2023
"Obwohl wir ein neutraler Staat sind, können wir nicht schweigen angesichts Ungerechtigkeit, Grausamkeiten und Machtmissbrauch in dieser Region", sagte Gastgeber Ian Borg, Maltas Außenminister, zum Auftakt der Ukraine-Gespräche in seinem Land. Vertreter aus 60 Staaten waren zu der großen Konferenz nach Malta gekommen.
Nach dem Abschluss der Gespräche an diesem Sonntag sieht die Ukraine Fortschritte für ihre "Friedensformel" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Die hohe Teilnehmerzahl zeige eine wachsende Unterstützung für das Vorhaben, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zu der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land.
Selenskyj lobte das Treffen als Zeichen der Einheit gegen Russland. "Die Einheit der Welt ist das, was es wirklich braucht, um den Aggressor zu schlagen", sagte der ukrainische Präsident in einer am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft.
Deutschland war nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen auf "hoher Beamtenebene aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt" vertreten. Ähnliche Konferenzen hatte es zuvor in Kopenhagen und Dschidda gegeben. Russland, das Selenskyjs "Friedensformel" als realitätsfern verspottet, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.
Brand in russischer Ölraffinerie
Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni haben Angriffe auf russische Gebiete zugenommen. In der Nacht zum Sonntag brach auf dem Gelände einer südrussischen Ölraffinerie ein Brand aus. Opfer und Schäden gab es keine, wie die Behörden der Region Krasnodar mitteilten. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Offiziell wurde keine Brandursache genannt. In sozialen Netzwerken wurde spekuliert, dass eine Drohne das Gelände attackiert habe. Aus Krasnodar starten immer wieder russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen die Ukraine.
Russlands Verteidigungsministerium meldete am Sonntagmorgen zudem insgesamt 36 ukrainische Drohnenangriffe über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim, die angeblich alle abgewehrt wurden. Unabhängig überprüfen lässt sich das bislang nicht. Die ukrainische Luftabwehr meldete, sie habe fünf Drohnen abgeschossen, die Russland gestartet habe.
Russland führt seit mehr als 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Vor diesem Hintergrund kommt es immer wieder auch zu ukrainischen Angriffen auf russische Militäreinrichtungen und Infrastruktur. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim wird regelmäßig ins Visier genommen, da sie Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte und eine wichtige Nachschubroute für die russischen Streitkräfte in der Süd- und Ostukraine ist. Opfer und Schäden stehen dabei jedoch in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.
Ab 2025 kein Transit für russisches Gas
Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.
Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. Das Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine läuft trotz des Moskauer Angriffskriegs gegen das Nachbarland weiter. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können. Ziel der Europäischen Union ist, ab 2027 keine fossile Energie mehr aus Russland einzuführen.
Tschernyschow sagte weiter, die Ukraine habe die eigene Gasförderung gesteigert. Sie habe deshalb im kommenden Winter die Chance, erstmals den Bedarf aus eigenen Reserven zu decken.
ust/AR (dpa, AP, afp)