Buhlen um die Ukraine
16. Dezember 2013
"Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen", sagte der noch amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Sein britischer Amtskollege William Hague ergänzte: "Die Ukraine sollte ohne Druck von außen entscheiden können."
Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch (im Artikelbild links, bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 4.3.2013) nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe. Die erscheint nach der Absage der geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vor drei Wochen jedoch in weiter Ferne. Damit liegen die Verhandlungen quasi auf Eis.
Russland lockt mit Milliardenkrediten
Russland hat unterdessen dem nahezu bankrotten Nachbarland Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Ungeachtet der prowestlichen Demonstrationen in Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch am Dienstag ein ganzes Paket an Vereinbarungen unterzeichnen.
Unter anderem soll es um Rabatte bei russischen Gaslieferungen gehen. Auch Projekte in der Energie- und Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in der Raumfahrt sollen auf den Weg gebracht werden. Die engere Kooperation mit Kiew hatte Moskau angeboten unter der Bedingung, dass die Ukraine auf die Partnerschaft mit der EU verzichtet.
Die Opposition befürchtet, Präsident Janukowitsch könnte zudem auf Putins Vorschlag eingehen, einer von Russland angeführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beizutreten.
Angesichts der regierungskritischen Proteste haben Abgeordnete der Regierungspartei von Ministerpräsident Mykola Asarow eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. 90 Prozent des Kabinetts müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Parlamentariern mit Asarow.
Der Ministerpräsident habe zugesagt, er werde Staatschef Janukowitsch über "die Position der Fraktion" in Kenntnis setzen, so German. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen nicht erörtert worden.
mak/as (dpa, afp, rtr)