Unter dem Druck von Väterchen Frost

Kremlchef Wladimir Putin und auch sein Außenminister Sergej Lawrow haben im Ukraine-Konflikt wiederholt darauf gedrungen, dass die Führung in Kiew ihre Wirtschaftsblockade gegen die prorussischen Separatistengebiete beenden solle. Auch bei der jüngsten Absage der Friedensgespräche spielte dies dem Vernehmen nach eine entscheidende Rolle: Vertreter der Separatisten hatten laut Korrespondenten zunächst das Ende der Blockade zur Voraussetzung für eine neues Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk gemacht, und dann nur noch darauf bestanden, dass dies mit auf die Tagesordnung müsse. Eine Videokonferenz der Kontaktgruppe in der Nacht zum Samstag brachte jedoch keine Annäherung.

Denis Puschilin, der Vizesprecher des selbsternannten Volksrats der Separatisten, teilte laut Agentur Interfax mit, ein Termin für neue Verhandlungen müsse noch vereinbart werden. Man hoffe, dass ein Treffen in Minsk "noch vor Neujahr zustande kommt".

Damit sind auch die eifrigen Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gescheitert. Er hatte bei einem Kurzbesuch in Kiew für eine Fortführung des Dialogs in der weißrussischen Hauptstadt schon an diesem Sonntag geworben. Auf die Tagesordnung sollten vor allem die Durchsetzung einer militärischen Pufferzone zwischen den Fronten im Osten, der Gefangenenaustausch und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Zu der Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte es Anfang September gegeben.

Alle Hoffnungen auf eine Annäherung und spürbare Verbesserungen noch vor Weihnachten sind damit erst einmal geplatzt. Mit dem aufziehenden Winter könnte sich die Lage der Zivilbevölkerung im Osten und Südosten der Ukraine dramatisch zuspitzen. Ungeachtet russischer Hilfskonvois leben immer mehr Menschen im Elend. Als Folge der Kämpfe hausen viele in Kellern und Bunkern, ohne Strom und Heizung.

Große Teile der Produktion im Osten sind zusammengebrochen, Kohle wird nicht mehr gefördert, Kraftwerke sind zerstört. Infrastruktur und Transportverbindungen sind schwer angeschlagen. In Berichten westlicher Beobachter ist auch von wachsendem Unmut in der Bevölkerung gegen die neuen "Republikchefs" in Donezk und Luhansk die Rede, deren Fähigkeiten und Machtbefugnisse angesichts der Dauerkrise angezweifelt werden.

Und auch die prowestlichen Führer der Ukraine stehen unter zunehmendem Druck. So bat Präsident Petro Poroschenko den Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt um eine Aufstockung der milliardenschweren Finanzhilfen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. IWF-Chefin Christine Lagarde hat laut Mitteilung aus Kiew darauf beharrt, dass die neue Regierungskoalition endlich die zugesagten Reformen angehe.

SC/rb (afpe, rtr, dpa, APE)