Drohende Katastrophe
3. November 2008
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat der UN-Mission im Kongo Ineffizienz vorgeworfen. "Einige Brigaden sind nicht einsatzfähig, weil sie zu strikte Vorschriften haben", sagte Kouchner nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (03.11.2008) in Marseille. Im umkämpften Goma im Ostkongo seien derzeit nur 800 der insgesamt knapp 17.000 UN-Soldaten stationiert. "Die Truppen müssen offensiver vorgehen und zu Verteidigungsoperationen bereit sein", sagte Kouchner. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die UN die EU um weitere Truppen bitten könnten, entweder im Rahmen der UN-Mission oder parallel dazu.
EU-Einsatz nicht ausgeschlossen
Der britische Außenminister David Miliband schloss bei dem Treffen angesichts der Rebellenoffensive die Entsendung von EU-Truppen nicht mehr aus. Es werde jedoch zunächst über eine "politische und diplomatische" Unterstützung der UN-Truppen gesprochen. Europa will laut Miliband den Bericht des Kongo-Gesandten des UN-Sicherheitsrates, Alain Le Roy, abwarten.
Erstmals seit einer Woche traf ein Konvoi mit Hilfslieferungen für Flüchtlinge in dem von Rebellen kontrollierten Osten des afrikanischen Landes ein. Er war am Morgen mit medizinischem Material und Wasser im 75 Kilometer weiter südlich gelegenen Goma gestartet. Die an mehreren Stellen der Strecke postierten Rebellen vom Nationalkongress zur Volksverteidigung (CNDP) ließen den Konvoi passieren.
Kämpfe zwischen der Armee und den CNDP-Rebellen hatten in den vergangenen Tagen in der östlichen Grenzprovinz Nord-Kivu zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Rund 250.000 Menschen sind in den vergangenen zwei Monaten vertrieben worden, etwa 55.000 haben sich nach Angaben der Aktion Deutschland Hilft in die Region Minova geflüchtet. In den Lagern in und um Goma sterben täglich mehr Menschen, teilte die Caritas am Montag in Freiburg mit.
Hunderttausende Kinder bedroht
Mehr als 60 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder, für die die Lage besonders prekär ist. "Wenn es keine sofortige Hilfe gibt, könnten viele von ihnen sterben", sagte ein Sprecher des Kinderhilfswerks UNICEF, Jaya Murthy. Im Flüchtlingslager von Kibati seien bereits vor der jüngsten Zuspitzung der Krise zehn Prozent der Kinder nur noch "Haut und Knochen und im letzten Stadium vor ihrem Untergang". Die gegenwärtige Situation "könnte für hunderttausende von Kindern katastrophale Folgen haben". Sie seien schwach, hungrig und anfällig für tödliche Krankheiten.
Die Regierung des Landes lehnte unterdessen die Forderung von Rebellenführer Laurent Nkunda nach direkten Verhandlungen ab. Es gebe dafür keinen Grund, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Rebellenführer hatte die Regierung in Kinshasa zuvor gedrängt, direkte Gespräche mit ihm aufzunehmen. "Ich erwarte eine Antwort", sagte der abtrünnige General in seiner Hochburg Kichanga im Osten des Landes. Sollte die Regierung sich weigern, werde er sie "aus dem Amt jagen". Nkundas Kämpfer hatten die Regierungssoldaten um Goma vergangene Woche zurückgeschlagen, sie stehen nun unmittelbar vor der Hauptstadt der Unruheprovinz Nord-Kivu.
Nkunda begründet seinen Kampf mit der Verteidigung der Volksgruppe der Tutsi. Er wirft der kongolesischen Regierungsarmee vor, Hutu-Milizen zu unterstützen, die 1994 nach dem Völkermord im benachbarten Ruanda in das zentralafrikanische Land geflohen waren. Das frühere Hutu-Regime, das von dem jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagamé und seiner Ruandischen Patriotischen Front (RPF) gestürzt worden war, hatte binnen 100 Tagen 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, Nkundas Rebellen zu unterstützen, was Ruanda zurückweist. (stu)