UN-Report lobt Vorgehen der NATO in Libyen
3. März 2012
Knapp ein Jahr nach dem Beginn der Luftangriffe der NATO gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi haben unabhängige Experten dem Militärbündnis weitgehende Rücksichtnahme auf die libysche Zivilbevölkerung bescheinigt. In einem in Genf vorgelegten Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Kommission heißt es: "Die NATO hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden."
Hingegen werden sowohl den damaligen Regierungstruppen als auch den Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Die Streitkräfte des Regimes hätten "systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen". Auch Anti-Gaddafi-Kräfte hätten Kriegsverbrechen begangen, darunter "ungesetzliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Vertreibungen, willkürliche Angriffe und Plünderungen".
Nichts Erhellendes konnten die Experten zu dem Tod Gaddafis nach dessen Festnahme durch Aufständische im Oktober 2011 zu Tage fördern. Man habe keine Informationen von unmittelbar Beteiligten erhalten, heißt es in dem Report. Daher habe man den Tod Gaddafis und seines Sohnes Muatassim auch nicht als "ungesetzliche Tötung" bestätigen können. Weitere Ermittlungen seien nötig.
Kritik an libyschen Behörden
Die libyschen Behörden hätten der UN-Kommission den Einblick in den Autopsiebericht über Gaddafi verweigert. Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Die mehrtägige Zurschaustellung der beiden Leichen im vergangenen Herbst bezeichnet die UN-Kommission als "Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts".
Gaddafi war unter ungeklärten Umständen von Rebellen in seiner Heimatstadt Sirte festgenommen worden und dann ums Leben gekommen. Nachdem ein NATO-Luftangriff seinen Militärkonvoi zum Halten gebracht hatte, hatte sich Gaddafi in einem Abflussrohr unter einer Straße versteckt. Als er von Aufständischen herausgezerrt wurde, war er verletzt, aber noch am Leben, wie Filmaufnahmen zeigen. Kurz darauf wurde er jedoch tödlich verletzt. Anschließend gab es eine kontroverse Diskussion über die Todesumstände. Die neue libysche Führung behauptete, Gaddafi sei in einem Kugelhagel gestorben. In anderen Meldungen hatte es geheißen, der frühere Machthaber sei hingerichtet worden. Der Internationale Strafgerichtshof geht dem Verdacht auf ein Kriegsverbrechen nach.
wl/se /(dpa,afp)