Kontaktgruppe als Konfliktlösung?

Selbst Kofi Annan räumt mittlerweile ein, dass sein Friedensplan für Syrien weitgehend gescheitert ist. Nach einer erneut ergebnislosen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York will der UN-Sondergesandte für Syrien jetzt die Vetomächte und die Länder des Nahen Ostens in die Bemühungen zur Konfliktlösung einbeziehen. Frankreich signalisierte am Freitag (08.06.2012) seine Bereitschaft.

An einer möglichen Syrien-Kontaktgruppe sollen alle regionalen Mächte beteiligt werden, die Einfluss auf die Regierung oder die Opposition in Syrien haben, so das Kalkül Annans. Problematisch ist dabei die geplante Einbeziehung des Iran. Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice wies postwendend Annans Idee schroff zurück: Der Iran sei Teil des Problems und unterstütze die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aktiv bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Regimegegner.

Libanesische Krisen-Diplomatie

Erik Mohns beschäftigt sich am Centre of Contemporary Middle East Studies an der Universität Odense in Dänemark mit Syriens Politik und Gesellschaft. Zwischen 2006 und 2008 lehrte der Politologe an der Fakultät für Internationale Beziehungen der privaten Kalamoon University in der Nähe von Damaskus. Mohns verweist darauf, dass Russland bereits hinter den Kulissen an einer Lösung arbeitet - unter Einbeziehung des Iran. Doch auch die von Moskau favorisierte Konferenzlösung habe nur wenig Aussicht auf Erfolg, weil sich die USA wohl kaum mit den Vertretern des Iran an einen Tisch setzen werden, um gemeinsam die Zukunft Syriens zu planen.

Doch nicht nur die russische Diplomatie zieht in der Region ihre Fäden. Der libanesische Premierminister Nadschib Mikati traf sich Anfang Juni mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um die Lage in Syrien zu erörtern. Und erst kürzlich sei es zu einem Treffen des libanesischen Präsidenten Michael Suleiman mit dem saudischen König Abdullah in Riad gekommen, berichtet Mohns. "Für mich heißt das, dass man auch im Libanon mit dem Ende des Assad-Regimes rechnet. Direkte Gespräche mit dem syrischen Erzfeind Saudi-Arabien - das hätten sich die Libanesen nie getraut, solange Assad noch auf der Höhe der Macht war."

Waffen für den Regimewechsel

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Saudi-Arabien - genauso wie Katar - Waffen an die syrischen Aufständischen liefert, um das mit dem Iran verbündete Assad-Regime zu stürzen und damit den Einfluss der Machthaber in Teheran in der Region einzudämmen. Seit rund drei Jahrzehnten gibt es eine geostrategische Symbiose zwischen dem Assad-Regime und dem Iran, erklärt Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Für den Iran ist es wichtig, über Syrien den Zugang zur Levante zu haben, zum Libanon, aber auch zur Grenze zu Israel."

Im aktuellen Syrien-Konflikt verfolgen die arabischen Staaten am Golf ähnliche Ziele wie ihre Verbündeten im Westen, betont Erik Mohns. Und die gingen über das, was auf der diplomatischen Bühne gesagt wird, deutlich hinaus: "Es ist fraglos so, dass die Europäer, die USA und die Golf-Staaten einen Regimewechsel in Damaskus wollen."

Um dieses Ziel zu erreichen, würde die bewaffnete Opposition in Syrien nicht nur mit Waffen unterstützt - teilweise über die Kanäle syrischer Geschäftsleute aus den Golfstaaten. Vieles spreche dafür, dass die Rebellen außerdem mit Geheimdienstinformationen versorgt werden.

Wenige Chancen für Lösung von außen

Auf diplomatischer Ebene wird zwar noch immer betont, dass ein Bürgerkrieg in Syrien unbedingt verhindert werden muss. In Wirklichkeit kann man aber das, was sich dort abspielt, kaum anders nennen, meint Eriks Mohns. Für einen politischen Lösungsansatz von außen sieht der Syrien-Experte keine realistischen Chancen. Er geht davon aus, "dass die staatliche Ordnung für mehrere Monate oder Jahre zusammenbricht und der Konflikt weiter schwelen wird".

Für Volker Perthes ist nach wie vor Russland der Schlüssel, um ein völliges Abgleiten des Landes ins Chaos zu verhindern: "Solange Bashar al-Assad und seine Entourage nicht merken, dass Russland auf Distanz geht, werden sie sich nicht hinreichend isoliert fühlen. Und wahrscheinlich führt der partielle Realitätsverlust, den man im Präsidentenpalast erleidet, auch dazu, dass es jemand von außen sein muss, dem man traut und der einem sagt: 'Das Spiel ist eigentlich schon zu Ende.'"

Erik Mohns bleibt da skeptisch; falls es tatsächlich zu einer jemenitischen Lösung in Syrien kommt und Assad zum Gang ins Exil bewegt werden kann, ist es für ihn keine ausgemachte Sache, dass damit auch der militärische Konflikt beendet werden kann. Im Gegenteil: Er befürchtet einen langjährigen Bürgerkrieg. Schon jetzt könne man in Syrien die typischen Zeichen einer Bürgerkriegs-Ökonomie beobachten: einen Anstieg der Kriminalität, die sprunghafte Zunahme von Entführungen, das Entstehen von Mafia-artigen Strukturen und die Abwanderung vieler gebildeter und wohlhabender Syrer ins Ausland.