UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Gaza-Resolution
22. Dezember 2023
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat verlangt, die humanitäre Hilfe für rund zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen aufzustocken. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete in New York einen aufgeweichten Kompromisstext. Darin werden alle Seiten im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aufgefordert, die "sichere und ungehinderte Lieferung" von Hilfsgütern möglich zu machen. Es müssten "sämtliche verfügbaren Zugangs- und Verkehrswege" genutzt werden, um Treibstoff, Nahrung und medizinisches Material in das Küstengebiet zu bringen.
Die USA sahen ebenso wie Russland von einem Veto ab und enthielten sich. Zuvor war eine Abstimmung wegen des drohenden Einspruchs der Vereinigten Staaten mehrfach verschoben worden. Um den Wortlaut der Resolution hatten die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats tagelang gerungen.
Ein Passus, wonach "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt werden, entfiel auf Druck Washingtons ebenso wie die Forderung nach einer "unverzüglichen Einstellung der Feindseligkeiten". Stattdessen wird nun verlangt, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Ende der Gewalt zu schaffen. In der strittigen Frage, wie die Kontrolle der Hilfslieferungen sicherzustellen ist, um Waffenschmuggel zu unterbinden, einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen UN-Koordinator einzusetzen.
US-Präsident Joe Biden und seine UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatten sich stets hinter ihren Verbündeten Israel gestellt und erklärt, Vorstöße per völkerrechtlich bindender Resolution könnten die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden. Zudem müsse das von Terroristen angegriffene Land die Möglichkeit haben, sich angemessen zu verteidigen und eine künftige Bedrohung zu verringern.
Israel: Waffendepots in Krankenhäusern
Israel wirft der Hamas vor, gezielt zivile Einrichtungen als Rückzugsort für Terroristen und als Waffenversteck zu nutzen, wodurch das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert werde. Bei den Einsätzen der Armee wurden weitverzweigte Tunnelsysteme im Gazastreifen entdeckt, die auch mit Krankenhäusern verbunden sind.
Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker seit der israelischen Staatsgründung. Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober israelische Grenzanlagen überwunden und Soldaten wie auch wehrlose Zivilisten getötet. Etliche Opfer wurden gefoltert. Hunderte Personen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf Israel ab.
Nach jüngsten Angaben des israelischen Militärs wurden bei der Attacke mehr als 1100 Menschen auf eigenem Gebiet getötet und rund 240 Personen als Geiseln entführt. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
jj/gri/rb (dpa, afp, rtr, ap)