Streitpunkt Al-Baschir
1. August 2008
Die Resolution verlängert die Darfur-Blauhelm-Mission um ein Jahr und ruft die Mitgliedstaaten auf, Ausrüstung für die schlecht ausgestatteten Truppen zur Verfügung zustellen. Dazu gehören unter anderem Hubschrauber, Luftaufklärung, Beförderungsmittel und Pionier-Einheiten. Bislang ist nur ein Drittel der geplanten 26.000 Mann starken Truppe in Darfur im Einsatz.
Der Sicherheitsrat begrüßte die Absicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis Ende dieses Jahres 80 Prozent der Truppe stationiert zu haben. An die UN-Mitgliedsländer appellierte das Gremium, die für den Einsatz benötigten 18 Transporthubschrauber endlich zur Verfügung zu stellen.
Uneinigkeit wegen Haftbefehl gegen Al-Baschir
Die Verlängerung für den Einsatz der Blauhelme, an denen UN-Soldaten und Kräfte der Afrikanischen Union beteiligt sind, war bis zur Abstimmung am Donnerstag (31.07.08, Ortszeit) umstritten, da die Mitglieder über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir uneinig waren.
Libyen und Südafrika hatten beantragt, dass eine Forderung nach der Verschiebung des Haftbefehls gegen Baschir in den Text mit aufgenommen wurde. Sie stellten diese Forderung im Auftrag der Afrikanischen Union. Die Formulierung konnte aber nicht durchgesetzt werden. "Es wurde vom Sicherheitsrat nicht Stellung zu der Frage bezogen, ob wegen des Haftbefehls gegen Präsident Al-Baschir etwas unternommen werden müsse", sagte der britische UN-Botschafter John Sawers. "Das Thema muss später angegangen werden."
Nach langem Tauziehen verständigten sich die 15 Ratsmitglieder in New York schließlich mit großer Mehrheit darauf, lediglich Bedenken "zur Kenntnis zu nehmen", die die Afrikanische Union (AU) wegen der möglichen Strafverfolgung Al-Baschirs geäußert hatte. Aus Protest gegen diesen Hinweis enthielten sich die USA der Stimme. "Die USA enthielten sich der Stimme, weil Äußerungen, die der Resolution hinzugefügt wurden, ein falsches Signal an den sudanesischen Präsidenten Al-Baschir senden und die Bemühungen untergraben würden, ihn und andere in die Hände der Justiz zu bringen", sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.
China: Haftbefehl ist "unangemessene Entscheidung"
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte am 14. Juli einen Haftbefehl gegen Al-Baschir wegen Völkermordes in Darfur beantragt. Dort gehen Regierungstruppen systematisch gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vor. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya sprach von einer "wichtigen Resolution", bezeichnete Moreno-Ocampos Vorgehen aber auch als "unangemessene Entscheidung zur unangemessenen Zeit". Peking ist ein enger Verbündeter des Sudan.
In der Provinz herrscht seit fünf Jahren Bürgerkrieg, Rebellen bekämpfen die Regierungstruppen und regierungsfreundliche Reitermilizen. Kritiker sagen, Baschir und seine Truppen versuchten die Rebellen zu besiegen, indem sie die Zivilbevölkerung ihrer Volksgruppen auslöschen. Nach Angaben der UNO wurden in Darfur seit Beginn des Krieges 2003 bis zu 300.000 Menschen getötet, mehr als 2,2 Millionen mussten aus ihrer Heimat fliehen. (stl)