UN-Sicherheitsrat ist uneins über Syrien

Die Krise in Syrien stelle "keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar", sagte der russische UN-Vizebotschafter Alexander Pankin am Mittwoch (27.04.2011) in New York. Dagegen könnte ein Eingreifen "zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit" werden und einen möglichen Bürgerkrieg auslösen. Die Vetomächte Russland und China appellierten stattdessen an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen. Zuvor war im UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen der Versuch gescheitert, Syrien wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern zu verurteilen. Einen entsprechenden Entwurf hatte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Portugal vorgelegt.

Der syrische Botschafter triumphiert

Neben Russland und China wollte auch Syriens kleiner Nachbar Libanon, derzeit der einzige arabische Staat im 15-Länder-Gremium, der europäischen Initiative nicht folgen. Der syrische UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte: Der Vorstoß der Europäer sei nichts als "Propaganda". Auf der Ratssitzung hatte der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, die Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland unterrichtet. Demnach sollen syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden.

Auch ohne die Übereinkunft aller Mitglieder des Weltsicherheitsrats klagten einzelne Länder das Assad-Regime an. So forderten westliche Ratsmitglieder eine öffentliche Sitzung, um der internationalen Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung eine Stimme zu geben. Die Europäische Union will am Freitag über mögliche Sanktionen gegen Syrien beraten. Auch die USA kündigten entsprechende Schritte an. Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin: "Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt."

Assad verliert an Rückhalt in eigenen Reihen

Inzwischen nimmt die Zahl der Ausländer zu, die wegen der Lage in Syrien das Land verlassen. Augenzeugen in Damaskus berichteten, unter den Ausreisenden seien Angehörige von Botschaftsmitarbeitern sowie Vertreter verschiedener Institutionen. Das Goethe-Institut in Damaskus wird von diesem Freitag an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag allen in Syrien lebenden Deutschen geraten, auszureisen.

Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen haben mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ihren Rücktritt erklärt. Die Politiker begründeten ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte getötet und Tausende verletzt hätten. Vor Ausbruch der Demonstrationen für Demokratie und gegen Assad wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.

Autor: Rolf Breuch (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich